Die Rechtswegerschöpfung

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Die Rechtswegerschöpfung am Beispiel

  • Angenommen, jemand fühlt sich durch ein Gerichtsurteil in seinen Grundrechten beeinträchtigt. So könnte z.B. ein Mann, der von einem Amtsgericht wegen Diebstahls verurteilt wurde, der Meinung sein, dass dieses Urteil sein Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt. Er muss jetzt sämtliche zur Verfügung stehenden und zumutbaren Rechtsmittel einlegen, erst dann kann er vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
    Der Mann muss also erstmal Berufung einlegen. Nur wenn auch die letzte Instanz (hier das OLG) das Diebstahlsurteil des Amtsgericht bestätigt, kann unser Quälgeist gegen dieses letztinstanzliche Urteil die Verfassungsbeschwerde einreichen (Motto: "Durch die Entscheidung vom OLG wurde ich in meiner allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt.. .").
    Natürlich würde die Verfassungsbeschwerde im Falle des Mannes als unbegründet abgewiesen werden: die allgemeine Handlungsfreiheit wird nämlich eingeschränkt durch alle zur Verfügung stehenden Gesetze bzw. durch Grundrechte anderer. Ansonsten könnten wir uns immer auf die Handlungsfreiheit berufen: wenn wir jemanden schlagen, erpressen oder nur auf seinem Esszimmertisch tanzen.
    Die die allgemeine Handlungsfreiheit einschränkenden Gesetze müssen in sich aber ebenfalls verfassungskonform sein, um eine wirksame Grenze für das Verhalten in der Gesellschaft zu definieren.
    Gegen die Verfassungsmäßigkeit des Diebstahlsgesetzes ( § 242 StGB ), das das Eigentum einer Person schützt, bestehen kurz gesagt keinerlei Bedenken. Zu guter letzt prüfen die Verfassungsrichter noch, ob der § 242 StGB im Falle des Mannes verfassungsgemäß angewandt worden ist: Der Strafrichter durfte bei seinem Diebstahlsurteil keine Grundsätze einbeziehen, die der Verfassung widersprechen.

  • Nun kann jemand auch der Meinung sein, dass ein Gesetz ihn in seinen Grundrechten beeinträchtigt. Zunächst gilt wieder der Grundsatz der Rechtwegerschöpfung: Der Mann muss vor anderen Gerichten alle Möglichkeiten ausschöpfen, bevor er das Bundesverfassungsgericht anrufen kann. Nur gibt es in Deutschland aber meist keine Möglichkeit für Bürger, gegen ein Gesetz den Rechtsweg zu beschreiten - dies bleibt den politischen Organen ( z.B. Bundesrat) vorbehalten. Wo kein Rechtsweg, da auch keine Rechtswegerschöpfung: Unser Mann kann also sofort gegen das Gesetz die Verfassungsbeschwerde einreichen? Denkste! Da das Verfassungsgericht dann wegen Überlastung und Verstopfung schließen müsste, wurde der Grundsatz der Subsidiarität eingeführt: Zwar kann nicht gegen ein Gesetz an sich ein Rechtsmittel eingelegt werden. Aber wenn unser Mann es irgendwie schaffen könnte, ein Urteil eines Gerichts zu erwirken, innerhalb dessen der Richter auch die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen müsste, ist er vor der Verfassungsbeschwerde gezwungen, zunächst diesen Weg zu beschreiten. Hier ein anschauliches Beispiel:

    Beispiel: Hundebesitzer sind der Meinung, die von Bundesländern erlassenen Kampfundeverordnungen verletzen sie in ihren Grundrechten. Eine Verfassungsbeschwerde können sie aber erst einreichen, wenn der Rechtsweg erschöpft ist. Verordnungen sind aber Gesetze - und als Bürger gegen Gesetze vor ein Gericht zu ziehen geht nicht. Die Hundebesitzer könnten also sofort gegen die Hundeverordnungen eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen - wenn nicht der Grundsatz der Subsidiarität greifen würde:
    die Hundebesitzer müssen die Haltung eines als "Kampfhund" eingestuften Hundes bei ihrem dafür zuständigen Ordnungsamt beantragen. Wenn die Behörde eine Haltung aufgrund der Kampfhundeverordnung ablehnt, haben die Hundebesitzer die Möglichkeit, gegen diese Ablehnung vor ein Verwaltungsgericht zu ziehen. Der Verwaltungsrichter hat bei der Überprüfung der Ablehnung zunächst zu prüfen, ob die zugrundeliegende Kampfhundeverordnung selbst überhaupt verfassungskonform ist. Wenn der Verwaltungsrichter die Meinung der Hundebesitzer teilt und von einer rechtswidrigen Verordnung ausgeht, wird er seine Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht samt Begründung vorlegen (Motto: "Hier, ich meine die Verordnung ist verfassungswidrig, überprüft das mal.")
    Wenn der Verwaltungsrichter aber der Auffassung ist, die Hundeverordnung ist verfassungskonform, prüft er weiter, ob das Ordnungsamt bei seiner Ablehnung die Verordnung richtig angewandt hat. Ging nach Meinung des Verwaltungsrichters alles mit rechten Dingen zu, bleibt den Hundebesitzern nur die Möglichkeit, dagegen Rechtsmittel einzulegen. So können sie sich bis zum Bundesverfassungsgericht im Wege der Rechtswegerschöpfung "hochkämpfen".

Merke: Auch die Subsidiarität muss zumutbar sein: wenn das beanstandete Gesetz bei Zuwiderhandlung Strafen androht, wird man gleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen dürfen. Denn es wäre sicher niemandem zuzumuten, erst gegen ein Gesetz zu verstoßen, um dann gegen den unausweichlichen Urteilsspruch weiter vorzugehen. Droht das entsprechende Gesetz nämlich z.B. die Freiheitsstrafe an, würde man bei einem Scheitern nur wegen des Grundsatzes der Subsidiarität hinter Schwedische Gardinen wandern. Es kann aber nicht die Eingehung eines derartigen Risikos verlangt werden, nur um das Bundesverfassungsgericht zu entlasten.

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