Die zu umfangreiche und behindernde Rechtsmittelbelehrung

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Darüber hinaus gilt die Rechtsmittelbelehrung als fehlerhaft, wenn über den gesetzlichen Rahmen hinaus Angaben gemacht werden, die das Einlegen des Rechtsmittels erschweren.

Die Rechtsmittelbelehrung muss grundsätzlich nur die in § 58 Verwaltungsgerichtsordnung genannten Punkte beinhalten. Es steht der Behörde aber natürlich frei, darüber hinaus weitere Punkte in die Rechtsmittelbelehrung aufzunehmen. Werden zusätzliche Punkte aufgenommen, so dürfen diese das Einlegen des Rechtsbehelfs allerdings nicht behindern. Die Einlegung des Rechtsbehelfs wird immer dann behindert, wenn die zusätzlichen Angaben rechtlich falsch sind, oder der gesetzliche Rechtsbehelf eingeschränkt wird.

Beispiel:
Die Rechtsmittelbelehrung spricht davon, dass gegen den ergangenen Bescheid innerhalb von einem Monat nach Zugang Klage bei dem........ .erhoben werden kann.
Der Bescheid kam allerdings nicht mit der normalen Post, sondern wurde per Einschreiben zugestellt. Damit beginnt die Frist für das Rechtsmittel mit der Zustellung und nicht mit dem Zugang zu laufen.

Zugang oder Zustellung sind jedoch keine zwingenden Voraussetzungen für den Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung. Da aber ein Fehler in der Formulierung vorliegt, wird Einlegung eines Rechtsmittels erschwert. Nach der Rechtsprechung gilt die Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft und die Frist zur Einlegung des Widerspruchs beträgt ein Jahr.

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Seite  1:  Die Rechtsmittelbelehrung im Verwaltungsrecht
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