Die unterbliebene oder falsche Rechtsmittelbelehrung

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Die unterbliebene Rechtsmittelbelehrung

Die unterbliebene Rechtsmittelbelehrung liegt vor, wenn der Bescheid keinerlei Hinweis enthält, dass gegen die Entscheidung der Behörde rechtlich vorgegangen werden kann. Fehlt eine solche Belehrung über mögliche Rechtsmittel, verlängert sich die Frist zur Einlegung automatisch auf ein Jahr.

Die falsche Rechtsmittelbelehrung

Die vorhandene Rechtsmittelbelehrung ist falsch, wenn sie unvollständig gegeben wird oder einen nicht richtigen Inhalt aufweist.
Den zwingenden Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung kann man dem Gesetz entnehmen (§ 58 I Verwaltungsgerichtsordnung).

Die notwendigen Bestandteile sind:

Notwendiger
Bestandteil
Formulierung Fehler
(Beispiel)
Belehrung, dass ein
Rechtsmittel möglich ist.
"Gegen diesen Bescheid kann..." Der Hinweis fehlt komplett.
Belehrung, innerhalb welcher Frist das Rechts-
mittel eingelegt werden muss.
"...innerhalb von einem Monat..."
Achtung:
Frist kann variieren.
"...innerhalb von vier Wochen..."
Achtung:
es ist entscheidend, dass der Gesetzes-
wortlaut exakt übernommen wird.
Schreibt das Gesetz
einen Monat vor, darf die Behörde nicht von vier Wochen sprechen
Belehrung, welches Rechtsmittel erhoben werden kann. "...Klage bei dem..."

"...Widerspruch bei dem..."
Obwohl ausnahmsweise kein Widerspruchsverfahren notwendig ist, verweist die Rechts-
mittelbelehrung auf Einlegen eines Widerspruchs.
Die Stelle, an der das Rechtsmittel eingelegt werden kann, ist
genau zu bezeichnen.
"...Verwaltungsgericht Lüneburg,
Fuchsweg 9,
21337 Lüneburg."

"...Regierungspräsidium Magdeburg,
Halberstädter Str. 69,
39112 Magdeburg."
Die entsprechende Stelle ist nicht oder falsch bezeichnet.
"...Verwaltungsgericht Lüneburg,
Hasenweg 27,
33333 Braunschweig"
Die Belehrung muss schriftlich erfolgen. Rechtsmittelbelehrung muss unter Bescheid abgedruckt oder auf separaten Blatt beigelegt sein. Rechtsmittelbelehrung wird nur mündlich erteilt.

Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, dann ist die Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft. Die Frist zum Einlegen eines Rechtsmittels (Widerspruch) verlängert sich auf ein Jahr.

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Seite  3:  Die zu umfangreiche und behindernde Rechtsmittelbelehrung
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