Die Rechtsmittel

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Verfahrensrecht Rubrik, Rechtsmittel, Berufung, Revision

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Die Beschwer - Unbedingte Voraussetzung

Ein gerichtliches Urteil kann nur dann durch ein Rechtsmittel überprüft werden, wenn eine Beschwer vorliegt.

Die Partei, die ein Urteil überprüft haben will, muss von dem Urteil beschwert bzw. benachteiligt sein, das Urteil muss für die Partei also negativer ausfallen, als sie es erwartete oder wollte: Mit ihrem Antrag zu Beginn eines Prozesses definiert eine Partei sozusagen ihr Ziel, das sie erreichen will - z.B. Freispruch oder Abweisung der Klage. Beschwert kann die Partei dann nur sein, wenn sie schlechter wegkommt, als sie eigentlich erwartet oder gefordert hat. - Im Zivilrecht z.B., wenn die Klage teilweise abgewiesen, im Verwaltungsrecht z.B., wenn die Klage gegen einen Verwaltungsakt keinen Erfolg hat.

Die Verteidigung ist z.B. beschwert, wenn ihr Mandant verklagt wird, sie aber Freispruch gefordert hat. Die Staatsanwaltschaft ist immer beschwert, wenn der Richter von ihrer Forderung abweicht, egal ob diese Abweichung aus Sicht der Staatsanwaltschaft nach oben oder nach unten geht.

Die Beschwer muss aber auch erheblich sein: so gibt es für die Berufung im Zivilrecht eine Untergrenze: Der Wert des Beschwerdegegenstands der Berufung muss 600 Euro übersteigen.

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