Die Räumungsklage

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Mietrecht, Pachtrecht Rubrik, Räumungsklage, Räumungstitel, Räumungsfrist, Klage, Mieter

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Was sie über diese Klage wissen müssen

Auch wenn der Vermieter dem Mieter gekündigt hat, darf er die Wohnung nicht einfach räumen. 

Vielmehr muss er gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen und einen Räumungstitel erwirken. Dies geschieht durch Erhebung einer Räumungsklage. Dabei muss sich der Räumungstitel gegen alle in der Wohnung dauerhaft lebenden Personen richten, die ein eigenes Besitzrecht haben. Dies gilt z.B. für den Ehegattten, einen Lebensgefährten oder einen Untermieter. Hingegen gelten die Kinder des Mieters als bloße "Besitzdiener". Sie müssen daher im Räumungsurteil nicht gesondert aufgeführt werden  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH-Urteil vom 14. August 2008 - I ZB 39/08 ) darf eine Räumungsvollstreckung nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. 

Ralf Mydlak
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In der Kündigung soll der Vermieter den Mieter auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs gegen die Kündigung rechtzeitig hinweisen. Hat der Vermieter dies unterlassen oder  den Mieter nicht wenigstens zwei Monate vor Ablauf der Kündiugnsfrist auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen, kann der Mieter der Kündigung noch im ersten gerichtlichen Termin widersprechen.

Das Gericht kann dem Mieter eine angemessene Räumungsfrist gewähren. Auf Antrag kann diese Frist später noch einmal verlängert werden. Sie darf jedoch insgesamt nicht mehr als ein Jahr betragen. Eine Zwangsräumung darf nicht vor Ablauf der eingeräumten Frist erfolgen.

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Ralf Mydlak
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Guten Tag Herr Mydlak,
ich habe Ihren Artikel "Die Räumungsklage" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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