Die Pflichtverteidigung - wer bekommt einen Verteidiger beigeordnet?

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Pflichtverteidigung: Es wird aufgezeigt, in welchen Fällen dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger bestellt werden muss.

Grundsätzlich sieht das deutsche Strafrecht vor, dass einer Straftat beschuldigte Personen nicht zwingend einen Verteidiger benötigen. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist daher die Ausnahme zur Regel. Nur in ganz bestimmten Fällen ist es zwingend notwendig, dass auf der Seite des Beschuldigten ein Pflichtverteidiger an dem Strafverfahren mitwirkt.

Die entscheidende Norm ist § 140 StPO. Dieser benennt in seinem Absatz 1 insgesamt 8 Fälle, die eine Mitwirkung eines Verteidigers für zwingend notwendig erklären. Der Absatz 2 enthält eine Generalklausel, nach der in geeigneten Fällen die Beiordnung eines Verteidigers ausgesprochen werden kann.

Kerem Türker
seit 2011 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Wittelsbacher Straße 18
10707 Berlin
Tel: 030/88927050
Web: www.kanzlei-tuerker.de
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Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Ausländerrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht

1. §140 Abs. 1 Nr. 1 StPO: Verhandlung vor höherem Gericht in I. Instanz

Findet die Verhandlung in der ersten Instanz vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht statt, so ist zwingend dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Es handelt sich hier um Fälle, in denen dem Beschuldigten im Falle der Verurteilung eine höhere Strafe als 4 Jahre Freiheitsstrafe droht oder um Delikte, die den Staatsschutz betreffen.

2. §140 Abs. 1 Nr. 2 StPO: Verbrechen

Wird dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt, sieht das Gesetz zwingend vor, dass ein Verteidiger beigeordnet werden muss. Verbrechen im Sinne des Strafrechts sind alle Straftaten, bei denen das Gesetz eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht.

3. §140 Abs. 1 Nr. 3 StPO: Drohendes Berufsverbot

Bei der Verwirklichung einiger Straftatbestände sieht das Gesetz vor, dass das Gericht ein Berufsverbot anordnen kann. In diesen Fällen ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig.

4. §140 Abs. 1 Nr. 4 StPO: Untersuchungshaft

Dieser Tatbestand ist relativ neu. Befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft, so ist ihm nunmehr zwingend ein Pflichtverteidiger beizuordnen.

5. §140 Abs. 1 Nr. 5 StPO: Anstaltsunterbringung

Wenn der Beschuldigte sich aufgrund richterlicher Anordnung mindestens drei Monate vor der Hauptverhandlung ununterbrochen in einer Anstalt befunden hat, so ist ein Verteidiger notwendigerweise zu bestellen, wenn der Beschuldigte nicht spätestens zwei Wochen vor der Hauptverhandlung entlassen wird.

6. §140 Abs. 1 Nr. 6 StPO: Unterbringung nach §81 StPO

Wenn zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung in Frage kommt, ist ein Verteidiger zu bestellen.

7. §140 Abs. 1 Nr. 7 StPO: Durchführung des Sicherungsverfahrens

Ein Verteidiger ist auch dann notwendig beizuordnen, wenn ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird.

8. §140 Abs. 1 Nr. 8 StPO: Ausschließung des Wahlverteidigers

Ein Pflichtverteidiger ist auch dann zu bestellen, wenn der bisherige (Wahl-)Verteidiger von der Mitwirkung ausgeschlossen worden ist.

Die Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO lässt dem Gericht in anderen Fällen einen gewissen Beurteilungsspielraum und bestimmt, dass das Gericht aufgrund der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage einen Verteidiger bestellt. Dabei beurteilt sich die Schwere der Tat vor allem nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sach- bzw. Rechtslage schwierig ist, sind der Umfang des Tatvorwurfes und die mögliche Behandlung von rechtlichen Problematiken zu berücksichtigen. Die Kasuistik zu § 140 Abs. 2 StPO ist umfangreich und kann hier nicht dargestellt werden.

Die Pflichtverteidigung ist keine Verteidigung zweiter Klasse. Der Pflichtverteidiger muss genauso einseitig auf Seiten des Beschuldigten stehen, wie der Wahlverteidiger.

Tipp: Wenn Sie von einem Strafverfahren, das gegen Sie geführt wird, betroffen sind, sollten Sie einen im Strafrecht tätigen Anwalt aufsuchen. Dieser wird im Regelfall relativ schnell beurteilen können, ob eine Beiordnung als Pflichtverteidiger zu erwarten ist oder nicht.

Wenn eine Beiordnung erfolgt, so erhält der Rechtsanwalt seine Gebühren aus der Staatskasse.

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