Die Patientenverfügung – wenn Sie entscheiden, wann ihr Leben endet und wie!

Mehr zum Thema:

Betreuungsrecht Rubrik, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsrecht, Betreuung, Patient, Angehörige

5 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
15

Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Entscheidung getroffen, die Sie kennen sollten!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem ganz aktuellen Beschluss vom 8. Februar 2017 zum Aktenzeichen XII ZB 604/15 die Voraussetzungen einer Patientenverfügung festgelegt, nach der lebenserhaltender Maßnahmen abgebrochen werden können.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall lag eine ältere Frau nach einem schweren Schlaganfall im Koma und wird seitdem über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt.

Jens Usebach
seit 2017 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Salomonsgasse 6
50667 Köln
Tel: 0 22 1 - 95 81 96 91
Web: www.JURA.CC
E-Mail:
Antidiskriminierungsrecht, Kündigungsschutzrecht, Verwaltungsrecht, Tierrecht, Hochschulrecht
Preis: 180 €

Die Betroffene hat Vorsorge getroffen und eine entsprechende Patientenverfügung erstellt. In dieser waren die Gründe niedergelegt, wann lebensverlängernde Maßnahmen bei ihr unterbleiben sollten. Als Gründe wurden beispielhaft aufgeführt, wenn die Betroffene keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins hat oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe.

Jetzt Vorsorgevollmacht erstellen

Zudem hat die Betroffene zuvor mehrfach gegenüber verschiedenen Familienangehörigen und Bekannten angesichts zweier Wachkoma-Patienten aus ihrem persönlichen Umfeld geäußert, sie wolle nicht künstlich ernährt werden, sie wolle so nicht am Leben erhalten werden und sie wolle nicht so daliegen, dann sterbe sie lieber . Sie habe aber durch eine Patientenverfügung vorgesorgt, das könne ihr nicht passieren - dachte sie!

123recht.net Tipp:

Sorgen Sie vor für den Fall, dass Ihnen etwas passiert. Wer soll Ihre Angelegenheiten regeln? Ob Alter, Krankheit oder Unfall: Bestimmen Sie einen Bevollmächtigten, der Sie vertritt und für Sie handeln soll, wenn Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind. Auch Ehepartner benötigen eine ausdrückliche Bevollmächtigung!

Jetzt Vorsorgevollmacht erstellen

Während des Koma-Zustandes erlangte die Betroffene kurzzeitig das Bewusstsein und sagte: "Ich möchte sterben." Zum Betreuer der Betroffenen wurden der Sohn und der Ehemann bestellt.

Der Sohn der Betroffenen hat unter Verweis auf die Patientenverfügung die Ärzte gebeten – dem Wunsch der Mutter entsprechend – die künstliche Ernährung einzustellen und so das Leben der Mutter zu beenden. Der Ehemann der Betroffenen war dagegen.

Das Amtsgericht hat den Antrag des Sohnes auf Einstellung der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Landgericht zurückgewiesen.

Der BGH hat nun auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und ihres Sohnes die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen.

Abbruch von künstlichen Ernährungsmaßnahmen bedarf ggf. einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung

Der vom Sohn der Betroffenen beabsichtigte Widerruf der Einwilligung in die mit Hilfe einer Magensonde ermöglichten künstlichen Ernährung nach § 1904 Abs. 2 BGB bedarf grundsätzlich der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, wenn - wie hier - durch den Abbruch der Maßnahme die Gefahr des Todes droht.

Eine betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer bindenden Patientenverfügung nach § 1901 a Abs. 1 BGB niedergelegt hat. Dazu muss die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation dem Inhalt der Patientenverfügung entsprechen.

Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB ist aber nicht ohne Weiteres für Ärzte bindend. Die Verfügung muss zwingend konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, bei Abfassung der Patientenverfügung noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen beinhalten.

Dabei dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht.

Zur erforderlichen Bestimmtheit der Patientenverfügung hatte der Bundesgerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16) Vorgaben erarbeitet. Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen enthält für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

Konkretisierung der Patientenverfügung ist durch Auslegung zu ermitteln

Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun weiter präzisiert. Die erforderliche Konkretisierung im Einzelfall kann sich auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Patientenverfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln.

Auf dieser rechtlichen Grundlage hat der BGH hier die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts und des Landgerichts aufgehoben. Die Gerichte haben sich nicht ausreichend mit der Frage befasst, ob sich der von der Betroffenen errichteten Patientenverfügung eine wirksame Einwilligung in den Abbruch der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitsversorgung entnehmen lässt.

Denn die Betroffene hat in der Patientenverfügung ihren Willen zu der Behandlungssituation u. a. an die medizinisch eindeutige Voraussetzung geknüpft, dass bei ihr keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht.

Zudem hat sie die ärztlichen Maßnahmen, die sie u.a. in diesem Fall wünscht oder ablehnt, durch die Angabe näher konkretisiert. Sie schrieb nieder, dass Behandlung und Pflege auf Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet sein sollen, selbst wenn durch die notwendige Schmerzbehandlung eine Lebensverkürzung nicht auszuschließen ist.

Diese Festlegungen in der Patientenverfügung könnten dahingehend auszulegen sein, dass die Betroffene im Falle eines aus medizinischer Sicht irreversiblen Bewusstseinsverlusts wirksam in den Abbruch der künstlichen Ernährung eingewilligt hat.

Ob der derzeitige Gesundheitszustand der Betroffenen im Wachkoma auf diese konkret bezeichnete Behandlungssituation zutrifft, hat das Beschwerdegericht bislang nicht festgestellt - dies wird es nachholen müssen.

Sollte das Landgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass der derzeitige Gesundheitszustand der Betroffenen nicht den Festlegungen der Patientenverfügung entspricht, wird es erneut zu prüfen haben, ob ein Abbruch der künstlichen Ernährung dem mutmaßlichen Willen der Betroffenen entspricht. Dieser ist anhand konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln, insbesondere anhand früherer mündlicher oder schriftlicher Äußerungen, ethischer oder religiöser Überzeugungen oder sonstiger persönlicher Wertvorstellungen der Betroffenen. Entscheidend ist dabei, wie die Betroffene selbst entschieden hätte, wenn sie noch in der Lage wäre, über sich selbst zu bestimmen.

Patientenverfügungen sollten immer so konkret wie möglich verfasst werden

Deshalb der ganz konkrete Tipp: Wenn Sie Vorsorge treffen wollen und in einer Patientenverfügung festlegen wollen, was passieren soll, wenn Sie einmal nicht mehr frei über sich entscheiden können (z.B. durch einen Koma-Zustand), dann lassen Sie sich rechtlich durch einen versierten Rechtsanwalt beraten und eine konkret gefasste Patientenverfügung entwerfen!

Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M.
Rechtsanwalt
Salomonsgasse 6, 50667 Köln (Ecke Hohe Straße 120-122)
Internet: www.JURA.CC
Telefon: [0 22 1] 95 81 96 91
Fax: [0 22 1] 292 11 22 9
Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.