Die Patentanmeldung

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Offenlegung und Prüfung

Nachdem die Erfindung beim DPMA angemeldet ist, ist sie 18 Monate lang für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Während dieser Zeit läuft in der Regel das Prüfungsverfahren (Verweis zum Prüfungsverfahren), an dem nur der Anmelder bzw. dessen Patentanwalt und der Prüfer beteiligt sind. Unabhängig vom Stand des Prüfungsverfahrens erfolgt nach 18 Monaten die Veröffentlichung der Erfindung in Form einer vom DPMA herausgegebenen Offenlegungsschrift. Die Offenlegungsschrift dient der Information der Öffentlichkeit, damit etwa Konkurrenten erfahren, was in nächster Zeit an fremden Schutzrechten auf sie zukommt. Während der 18 Monate kann der Anmelder entscheiden, ob er die Anmeldung weiter verfolgen möchte, oder ob er sie etwa aufgrund einer negativen Beurteilung im Prüfungsverfahren noch vor der Offenlegung zurückzieht, damit Details seiner Erfindung nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Durch die Anmeldung wird die Erfindung nur beim DPMA hinterlegt. Damit sie von einem zuständigen Prüfer geprüft und zum Patent geführt werden kann, ist nach der Anmeldung noch der " Antrag auf Prüfung des Patents " erforderlich.
Erst bei dieser Prüfung werden die Anforderungen des § 1 Patentgesetz kontrolliert. Geprüft wird, ob eine technische Erfindung vorliegt, die neu ist, einer ausreichenden erfinderischen Leistung entspricht und gewerblich anwendbar ist. Dazu führt der zuständige Prüfer anhand des Sachverhalts der Erfindung eine Recherche zum Stand der Technik durch. Gründe, die eine Patenterteilung ausschließen könnten, werden ebenfalls geprüft.

Nach Erteilung des Patents wird vom DPMA eine Patentschrift herausgegeben. Innerhalb von drei Monaten nach der Patentveröffentlichung kann ein Dritter, z.B. ein Konkurrent, gegen die Erteilung des Patents Einspruch erheben. Daraufhin wird das Patent von zwei Prüfern und dem Leiter der zuständigen Patentabteilung erneut geprüft. Das Patent kann nach erneuter Prüfung ganz oder teilweise widerrufen oder aufrecht erhalten werden. Gegen diese Entscheidung steht dem Patentinhaber und dem Einsprechenden der Beschwerdeweg beim Bundespatentgericht offen.

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Seite  1:  Ein Patent anmelden!
Seite  2:  Kosten und Verfahrenskostenhilfe
Seite  3:  Offenlegung und Prüfung
Seite  4:  FAQ`s zum Patentrecht
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