Die Sportgerichtsbarkeit

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Echte Schiedsgerichte

Jedes Jahr sind in Deutschland im Bereich des Sports über 420.000 Streitfälle zu klären. Das übertrifft sogar die Anzahl von Verfahren vor den Arbeitsgerichten. Oft gewinnen die Streitigkeiten auf Grund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für Profi-Sportler, Verbände und Veranstalter noch an Bedeutung.
Die Fälle reichen von einem falsch ausgestellten Spielerpass, über Strafen für unsportliches Verhalten bis zu mehrjährigen Sperren wegen Dopings.

Grundsätzlich können die Vereine und Verbände im Rahmen der vom Grundgesetz garantierten Vereinsautonomie eigene Gerichte bestimmen, um interne Rechtsprobleme zu lösen. Eine endgültige Entscheidung kann jedoch nur dann erfolgen, wenn es sich bei dem Sportgericht um ein echtes Schiedsgericht im Sinne der ZPO handelt. Sonstige Verbands- oder Vereinsgerichte können den Weg zu den ordentlichen, staatlichen Gerichten nie wirksam ausschließen. Die Abgrenzung ist im Einzelfall zu treffen und oft strittig.

Ein echtes Schiedsgericht tritt an die Stelle staatlicher Gerichte. Der gefällte Schiedsspruch entspricht einem rechtskräftigen Urteil und kann nur noch in Ausnahmefällen durch eine Aufhebungsklage angegriffen werden. Deshalb ist ein echtes Schiedsgericht nur anzunehmen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Unabhängigkeit des Schiedsgerichtes von den weiteren Verbandsorganen
  • Freie und bewußte Vereinbarung darüber, dass ein Schiedsgericht eingreifen soll
  • Bestimmung der Schiedsrichter durch beide Parteien oder neutrale Dritte
  • Unabhängigkeit der Schiedsrichter
  • Für kartellrechtliche Streitigkeiten muss ein Wahlrecht zwischen dem Schiedsgericht und einem ordentlichen Gericht bestehen

Bestehende Sportgerichtsbarkeit

Die meisten Sportverbände haben eine Gerichtsbarkeit für ihren Bereich aufgebaut. Die Bezeichnungen können sehr unterschiedlich sein, z.B. Disziplinarausschuss, Schiedsgericht, Ehrenrat oder Verbandsgericht. Die Verankerung in der Satzung des Verbandes und eine Verfahrensordnung liegen diesen Sportgerichten zugrunde.
Ebenso, wie durch das "Ein-Verbands-Prinzip" ein stufenweiser Aufbau bei der Organisation der Vereine und Verbände vorliegt, wird dieser Aufbau auch bei den Sportgerichten eingehalten. Demzufolge gibt es in den jeweiligen Verbänden Gerichte auf regionaler, bundesweiter und internationaler Ebene.

Allerdings genügen die üblichen Sportgerichte überwiegend nicht den Anforderungen an ein echtes Schiedsgericht. Sie sind als Vorschaltverfahren zulässig, können aber die staatlichen Gerichte nicht wirksam ersetzen.

Überprüfbarkeit von Entscheidungen der Sportgerichte

Welche von Sportgerichten getroffenen Maßnahmen dürfen von staatlichen Gerichten überprüft werden? Zu trennen ist zwischen Tatsachenentscheidungen und anderen Maßnahmen. Entscheidungen, die während des Wettkampfes von einem Schiedsrichter getroffen werden, sind im Normalfall weder von Sportgerichten noch von staatlichen Gerichten überprüfbar. Der fälschlich gegebene Elfmeter oder das Abseits können später nicht mehr korrigiert werden. Es handelt sich um Tatsachenentscheidungen, die unanfechtbar sind.
Ausnahmen können bei extremen Fällen gemacht werden. Beispielsweise können beim Fußball schwere Fouls, die vom Schiedsrichter nicht, dafür aber von Fernsehkameras sehr deutlich gesehen wurden, auch nachträglich zu Strafen führen.

Weitere Maßnahmen, wie der Ausschluss eines Sportlers vom Wettkampfbetrieb, sind von staatlichen Gerichten (soweit das Sportgericht kein echtes Schiedsgericht darstellt) grundsätzlich voll überprüfbar. Im einzelnen hat das staatliche Gericht festzustellen,

  • ob die verhängte Maßnahme aufgrund einer wirksamen Satzung und unter Einhaltung des dort festgelegten Verfahrens zustandekam;
  • ob allgemeine Verfahrensgrundsätze wie ausreichendes rechtliches Gehör oder Gelegenheit zur Verteidigung eingehalten wurden;
  • ob die Tatsachen aufgrund derer die Maßnahme verhängt wurde, fehlerfrei ermittelt wurden;
  • ob die konkrete Vorschrift der Satzung auch richtig angewendet wurde;
  • ob das ausgesprochene Strafmaß verhältnismäßig war.

Der Sport steht demzufolge keineswegs außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit. Wünschenswert wäre jedoch, dass Sportverbände echte Schiedsgerichte einsetzen würden, um eine schnellere Abwicklung von Streitfällen zu ermöglichen.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Organisation - Die rechtlichen Grundlagen
Seite  2:  Aufbau der Sportorganisationen
Seite  3:  Die staatlichen Rechtsgrundlagen
Seite  4:  Die Sportgerichtsbarkeit
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