Die Obliegenheitsverletzung im Versicherungsvertrag

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Wer muss was beweisen?

Schlimmstenfalls ziehen Versicherer und Versicherungsnehmer wegen des Vorwurfs einer Obliegenheitsverletzung vor Gericht. Welche Partei ist in dieser Situation für was beweispflichtig?

Zunächst muss der Versicherer nach allgemeiner Ansicht die Verletzung der Obliegenheit als solche (=objektive Verletzung) durch den Versicherungsnehmer beweisen. Der Versicherer muss also darlegen, dass objektiv eine Verletzung vorlag.

Ist ihm dieser Beweis gelungen, ist es nun Sache des Versicherungsnehmers, sein Nichtverschulden oder einen geringeren Schuldgrad als grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bei der Verletzung (= subjektive Verletzung) nachzuweisen. Der Versicherungsnehmer muss also beweisen, subjektiv nichts für die Verletzung zu können.

Daneben kann der Versicherungsnehmer auch die fehlende Kausalität der Verletzung bezüglich Schadensfeststellung oder -umfang nachweisen, um die Leistungspflicht des Versicherers zu erhalten.

Kann der Versicherungsnehmer dies nicht und liegt mithin eine Obliegenheitsverletzung im Sinne der Vertragsbedingungen vor, so bleibt der Versicherungsnehmer auf seinem Schaden sitzen.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Verlust des Anspruchs auf Versicherungsleistung wegen Obliegenheitsverletzung
Seite  2:  Vertragliche Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall
Seite  3:  Vertragliche Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall
Seite  4:  Wer muss was beweisen?
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