Die Nötigung im Straßenverkehr

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Sie sind im Straßenverkehr und insbesondere auf der Autobahn zu nah aufgefahren oder haben einen anderen Verkehrsteilnehmer am Überholen gehindert? Stellte Ihr Verhalten eine Nötigung im Straßenverkehr dar? Welche Strafe haben Sie zu erwarten?

Rechtsanwalt und Strafverteidiger Martin Kämpf aus München stellt im vorliegenden Beitrag Voraussetzungen und Strafen der Nötigung im Straßenverkehr dar. Rechtsanwalt Kämpf übernimmt bundesweit strafrechtlichen sowie verkehrsrechtliche Mandate.

Martin Kämpf
seit 2006 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Pettenkoferstraße 10a
80336 München
Tel: 089/22843355
Web: www.kanzlei-kaempf.net
E-Mail:
Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsstrafrecht, Betäubungsmittelrecht, Verkehrsrecht

I. Mit welcher Strafe habe ich bei der Nötigung im Straßenverkehr zu rechnen?

Die Nötigung nach § 240 StGB sieht als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Findet die Nötigung im Straßenverkehr statt, fallen darüber hinaus fünf Punkte im Verkehrszentralregister an. Die Nötigung im Straßenverkehr ist kein Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis. Es kann allerdings ein Fahrverbot (ein bis drei Monate) für die Nötigung im Straßenverkehr verhängt werden.

II. Die einzelnen Voraussetzungen der Nötigung im Straßenverkehr

1. Nötigen bedeutet, dass der Täter einen anderen mittels eines Nötigungsmittels zu einem bestimmten Verhalten (Handeln, Dulden, Unterlassen) zwingt.

2. Nötigungsmittel ist hierbei die Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit einem empfindlichen Übel. Die Feststellung, ob nötigende Gewalt im Straßenverkehr gegeben ist, richtet sich je nach dem Einzelfall. Eine pauschale Bewertung verbietet sich.

Beispiele für den Einsatz von nötigender Gewalt im Straßenverkehr sind die nachfolgend aufgezählten Konstellationen, die bereits wiederholt Gegenstand der obergerichtlichen Rechtsprechung waren:

- Verhindern des Überholens auf der Autobahn durch stetiges Fahren auf der linken Fahrbahn

- abruptes Abbremsen des eigenen Fahrzeugs ohne Grund und hierdurch Aufzwingen der niedrigeren Geschwindigkeit

- der Täter schert auf der Autobahn wiederholt aus oder blockiert die Überholspur auf der Autobahn, um den Überholvorgang eines anderen zu behindern

- Drängeln bzw. nahes/gefährdendes Auffahren, um das vorausfahrende Fahrzeug zum Spurwechsel zu zwingen

Exkurs: Bitte beachten Sie, dass das einmalige, kurze Auffahren noch nicht den Straftatbestand der Nötigung im Straßenverkehr erfüllt. Hierfür ist eine gewisse Dauer bzw. Fahrtstrecke notwendig. Der Einsatz des Blinkers, der Hupe und/oder der Lichthupe im Zusammenhang mit dem gefährdenden Auffahren zur Erzwingung des Überholvorgangs sprechen für die Annahme einer Nötigung im Straßenverkehr.

3. Weiterhin muss die Nötigungshandlung rechtswidrig und insbesondere verwerflich sein. Die Rechtswidrigkeit der Nötigung ist gegeben, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt (z. B. Notwehr).

Die Nötigungshandlung ist erst dann verwerflich und folglich strafbar, wenn sie im Verhältnis zum angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Es muss ein erhöhter Grad sittlicher Missbilligung gegeben sein.

Die Rechtsprechung hat bei den nachfolgend aufgezählten Konstellationen die Verwerflichkeit angenommen:

- beharrliches Linksfahren auf der ansonsten freien Autobahn

- absichtliches Langsamfahren (auch hierfür ist eine gewisse Fahrtdauer bzw. –strecke erforderlich)

- Schneiden eines anderen beim Einscheren nach dem Wechsel des Fahrstreifens

- abruptes Abbremsen ohne Grund hierzu, um das nachfolgende Fahrzeug ebenfalls zum Abbremsen zu zwingen

Strafverteidiger-Tipp : Bitte beachten Sie, dass Sie als Beschuldigter eines Strafverfahrens bzw. strafrechtlichen/polizeilichen Ermittlungsverfahrens ein umfassendes Schweigerecht haben. Da die Identifikation des Fahrers aufgrund der Beschreibungen von Zeugen regelmäßig schwer fällt oder gar unmöglich ist, verbietet es sich Angaben zur Fahreridentität zu machen.

Ich empfehle Ihnen, vor einer etwaigen Stellungnahme zur Sache einen Strafverteidiger aufzusuchen und über diesen zunächst Akteneinsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Ggf. kann im Anschluss hieran schriftlich zur Sache Stellung genommen werden.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger Martin Kämpf
Pettenkoferstraße 10a
80336 München

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

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Martin Kämpf
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Guten Tag Herr Kämpf,
ich habe Ihren Artikel " Die Nötigung im Straßenverkehr " gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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