Die Macht den Anwälten, wieso ???

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Daher sehe ich es in solchen Fällen so, bei dem dem Angeklagten Information vorenthalten wird, dass ein faires Verfahren nur gewähleistet wird, wenn ein Pflichtverteidiger gestellt wird.

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Auch die StA ist Organ der Rechtspflege. Dabei ist mir schon klar, dass es qualitativ eine sehr starkes Süd-Nord-Gefälle gibt.

Bundesweit gibt es jedes Jahr aber weit über 1 Mio. Verurteilungen, keine Ahnung wie viele Ermittlungsverfahren. Wenn in jedem Fall ein RA beigeordnet wird, 400, 500 EUR (?) würde das die Länderhaushalte sprengen.

Es gefällt mir zwar auch nicht, aber es bleibt nichts anderes übrig, als sich darauf zu verlassen, dass die StA ihrer Verantwortung gerecht wird und § 160 II StPO im Blick behält.

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Derjenige, der über Akteneinsicht entscheidet und derjenige, der anklagt, gehören also zu grundverschiedenen Institutionen.

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Siehe § 147 V, VII StPO:

(5)Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft , im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, nachdem sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat, versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden.
...
(7) Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat , sind auf seinen Antrag Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz, Absatz 5 und § 477 Abs. 5 gelten entsprechend .

Liegen die Voraussetzungen des Abs. 5 nicht vor, die eine gerichtliche Prüfung einer Ablehnung durch die StA zulassen, entscheidet abschliessend, allein die StA. Der Rechtsweg nach § 23 EGGVG ist nicht eröffnet, kein Rechtsbehelf gegeben.

Das gilt aber auch, wenn der Beschuldigte anwaltlich vertreten ist.

Grundrechte können i.Ü. sowohl von der Exekutive, als auch von der Judikative, sogar vom Gesetzgeber selbst verletzt werden. Das ist kein Kriterium.

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-- Editiert flawless am 20.07.2012 20:02

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Zu deutsch: Zwischen Eingang der Klageschrift (oder eines beantragten Strafbefehls) und Abschluss des Verfahrens entscheidet das Gericht. Und das ist in der Regel der für die Verteidigung ausschlaggebende Zeitraum.

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Nein, das ist ein sehr grosser Irrtum.

Die beste Verteidigung ist die, die es gar nicht erst zur Anklage kommen lässt.

Wenn die Anklage schon existiert, sind viele Regiemöglichkeiten bereits vertan, oft schon allein durch Zeitablauf.

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Sollte ich als Angeklagter dennoch das Recht haben eine Kopie der Akte zu erhalten würde ich gerne die Chance bekommen! Bitte um Info.

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Als Beklagter hast du nach § 299 ZPO folgende Ansprüche:

(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.

Laut Zöller, ZPO, § 299, Rn. 2, das ist der ZPO-Standardkommentar, den auch die Rpfl. auf dem Tisch stehen hat, besteht hierfür kein Anwaltszwang.

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