Die Kronzeugenregelung im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität

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Aufklärungshilfe des § 31 BtMG

Die Kronzeugenregelung im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität

§ 31 BtMG hat folgenden Wortlaut:

§ 31 BtMG - Strafmilderung oder Absehen von Strafe

Marc von Harten
seit 2004 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Louisenstraße 84
61348 Bad Homburg
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Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2 des Strafgesetzbuches) oder von einer Bestrafung nach § 29 Abs. 1, 2, 4 oder 6 absehen, wenn der Täter

  1. durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte, oder
  2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass Straftaten nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 von deren Planung er weiß, noch verhindert werden können.

§ 31 BtMG ist eine Strafzumessungsvorschrift, die es dem Gericht ermöglicht, die Strafe zu mildern oder sogar von Strafe abzusehen.

Hier gibt es zwei Fallgruppen:

  1. Schilderung der Hintergründe begangener Taten,
  2. Schilderung der Planung zukünftiger Taten.

Der § 31 BtMG ermöglicht ganz erhebliche Strafnachlässe. Voraussetzung für Nr. 1 ist aber, dass der Täter durch seine Aussagen Taten erhellt, zu denen er einen eigenen Tatbeitrag geleistet hat.

§ 31 BtMG belohnt aber nur die Tataufklärung, nicht das bloße Aufklärungsbemühen, wobei auch hier die Erfahrung gemacht wurde, dass ein neben einem umfassenden Geständnis ernsthaftes Bemühen zur Aufklärung strafmildernd ins Gewicht fallen kann.

Ob ein Aufklärungserfolg vorliegt, entscheidet allein der Richter nach seiner freien Überzeugung. Der Aufklärungsbeitrag muss unter anderem auch wesentlich sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Tat ohne den Täter nicht oder nicht in diesem Umfang aufgedeckt worden wäre.

Zu welchem Zeitpunkt der Aufklärungsgehilfe sich offenbart, ist gleichgültig. Entscheidend ist allein der Aufklärungserfolg.

Der § 31 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der Täter freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass Straftaten nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 von deren Planung er weiß, noch verhindert werden können.

Nach dem bloßen Text des § 31 BtMG geht der Beschuldigte oft davon aus, dass unabhängig von der ihm vorgeworfenen Straftat bei Aufklärungshilfe generell sogar von Bestrafung ganz abgesehen werden kann.

Dies ist aber nur bei den leichten Verstößen gegen das BtMG der Fall, denn bei den mittelschweren und schweren Verstößen sieht das Gesetz nur eine Strafmilderung in der Weise vor, dass zwar der Strafrahmen auf einen Monat Freiheitsstrafe sinkt, das Höchstmaß der jeweils verwirkten Straftatbestände jedoch unverändert bleibt.

Dem Mandanten müssen auch immer die Gefahren der Aufklärungshilfe klar gemacht werden.

Der Mandant, der andere belastet hat, ist unter Umständen Repressalien ausgesetzt, hier ist alles denkbar von Nötigungen, Bedrohungen gegenüber dem Mandanten oder dessen Familie bis hin zu Körperverletzungen und Tötungsdelikten.

Abschließend ist festzuhalten, dass immer im Einzelfall geklärt werden muss, ob eine Aufklärungshilfe sinnvoll ist.

Die Entscheidung ist immer dem Mandanten zu überlassen, der Verteidiger sollte hier seinen Mandanten nicht "überreden auszupacken", denn dann würde der Verteidiger sich zum "Ermittlungsbeamten der Staatsanwaltschaft " machen.

Der Verteidiger sollte lediglich eine Hilfestellung geben und aufzeigen, welche Voraussetzungen und Konsequenzen eine Aufklärungshilfe und deren Erfolg hat.

Die grundlegende Entscheidung, ob Aufklärungshilfe geleistet werden soll, ist eine Sache, die der Mandant ganz allein mit sich ausmachen muss.

Marc von Harten
Fachanwalt für Strafrecht
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