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Gründe für das Versagen der deutschen Justiz

Das Versagen der Justiz hängt zusammen mit den Einflüssen, die auf das Recht eingewirkt haben. Anhand der Argumentation der Richter kann man zwischen den Zeilen erkennen, wie frei ein Gericht damals wirklich entschieden hat. Gesetze sind in der Regel nicht "starr", sondern bedürfen einer Auslegung. Dabei lassen sich Juristen, ob Richter, Staatsanwalt oder Anwalt in gewissem Maße vom jeweiligen Zeitgeist beeinflussen.

Nach Uwe Wesel (Professor für Rechtsgeschichte und Zivilrecht an der freien Universität Berlin) hängt das Versagen mit drei Gründen zusammen:

• Der erste Grund sei in der Theorielosigkeit der Juristen zu suchen. Es existiere keine Theorie, wie etwas genau entschieden werden solle. Das einzige Sicherungsmittel sei der Instanzenzug der Gerichte. Wenn ein Amtsgericht nun eine unpopuläre Entscheidung treffe, werde das Urteil eben von der nächst höheren Instanz revidiert. Damit sei die Rechtsprechung der oberen Gerichte die einzige wirklich existierende Autorität.

• Der zweite Grund, so Wesel, sei der, dass Juristen genauso wie große Teile der deutschen Bevölkerung in kurzer Zeit zum Nationalsozialismus übergelaufen waren.

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  Als drittes Argument führt er den Positivismus an.

Positivismus im rechtlichen Kontext bedeutet allgemein:

Der Richter wird nicht zum Anwender eines göttlichen Rechts, sondern weist an, nach einer Rechtslage zu urteilen, für die sich der Staat verantwortlich zeichnet.

Dies liegt nach Wesels Meinung an der "Beliebigkeit juristischer Argumentation". Diese sei für die Manipulierbarkeit der Juristen stark mitverantwortlich. Durch diese Beliebigkeit sei es ohne Weiteres möglich gewesen, vom individualistischen Positivismus zu einem dualistischen (völkischen) Positivismus zu gelangen. Dies zeige auch das Schöneberg Urteil. Dort wurde einfach aus dem individuellen Mietvertrag zwischen einem Mieter und einem Vermieter eine Hausgemeinschaft konstruiert.

Die von Wesel angesprochene Autorität hat ebenso ihre Wurzeln im Positivismus. Sie ist nach seiner Ansicht, zusammen mit der Manipulierbarkeit, der Hauptgrund, wieso Schutzmechanismen wie Rechtstaatsprinzip ect. so schnell beseitigt und die Justiz derart schnell gleichgeschaltet werden konnte. Und gerade diese Autoritäten waren es, die schnell umschlugen.

Wie so eine Wandlung aussehen konnte, zeigte das Beispiel Erwin Bumkes, nachzulesen in Dieter Kolbes Buch "Reichsgerichtspräsident Dr. Erwin Bumke" von 1975.

Seite 1:	Die Justiz im Dritten Reich
Seite 2:	Das Rechtssystem der Nazis - ein kleiner Überblick
Seite 3:	Der nationalsozialistische Doppelstaat
Seite 4:	Der Normenstaat - alles Auslegungssache
Seite 5:	Der Weg zum Polizeistaat
Seite 6:	Gründe für das Versagen der deutschen Justiz
Seite 7:	Reichsgerichtspräsident Dr. Bumke
Seite 8:	Bumkes endgültige Entfremdung von der Menschlichkeit

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