Die Haftung des Ehegatten im Steuerverfahren

Mehr zum Thema:

Steuerrecht Rubrik, Steuerstrafrecht, Steuerrecht, Haftung, Ehe, Ehepartner, Ehegatte, Steuererklärung

4,94 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
17

Eine gemeinsame, von beiden Ehegatten unterzeichnete Einkommensteuererklärung begründet nicht automatisch auch eine Haftung des Ehegatten, der nur die Unterschrift geleistet hat.

Die Unterschriften auf der Erklärung beziehen sich jeweils nur auf Angaben, die jeder Ehegatte für sich selber erklärt und ausdrücklich nicht auf die des Partners.

Auch kann aufgrund des bei Ehegatten geltenden Zeugnisverweigerungsrechts ein Ehepartner nicht verpflichtet werden, auf die Unrichtigkeit von Angaben des anderen Ehegatten hinzuweisen.

Der Bundesfinanzhof entschied zudem, dass das bloße Wissen hinsichtlich der falschen Angaben des Ehepartners keine Steuerhinterziehung per se bedeutet.

Hier ist jedoch darauf zu achten, dass der Bundesfinanzhof keine strafrechtliche Entscheidung getroffen hat, sondern nur hinsichtlich der steuerrechtlichen Haftung gemäß § 71 AO Ausführungen tätigte.

Für unrichtige Angaben des Ehepartners kann der Unterzeichner nicht zur Verantwortung gezogen werden, auch dann nicht, wenn dieser von den Falschangaben wusste.

Gesondert zu betrachten sind hier die Fälle, in denen der andere Ehepartner bei den falschen Angaben bzw. Nichtangaben aktiv mithilft.

Sobald die Handlung über eine passive Duldung hinausgeht, dürfte nicht nur eine Haftung im Steuerrecht anzunehmen sein, sondern zudem eine Steuerhinterziehung in Mittäterschaft oder Beihilfe im Strafrecht.

In einem solchen Fall sollte unbedingt ein Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht aufgesucht werden.

Beide Verfahren unterscheiden sich erheblich voneinander. Sollte das Strafverfahren mit einer Verurteilung für den schlicht unterzeichnenden Partner enden, dann wird es noch schwerer, im Steuerverfahren die steuerrechtliche Haftung desjenigen „vom Tisch zu bekommen“.

Das könnte Sie auch interessieren
Strafrecht Der Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung
Steuerrecht Verschärfung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
Steuerrecht Nebenfolgen der Steuerhinterziehung
Steuerrecht Steuerschulden in der Insolvenz