Die Fahrerlaubnis und der Führerschein

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Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist in § 69 StGB geregelt. Danach kann dem Täter die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn er im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges eine Straftat begeht und sich aus dieser die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt.

Nach dieser Vorschrift ist der Täter dann als in der Regel ungeeignet anzusehen, wenn es sich um bestimmte Straftaten handelt, namentlich die Gefährdung des Straßenverkehrs, die Trunkenheit im Verkehr, auch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ( sog. „Unfallflucht“ ) bei bedeutendem Schaden oder der Vollrausch, also das Führen eines Kraftfahrzeuges mit mehr als 1,1 Promille.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wird im Urteil durch das Gericht ausgesprochen, meist in Verbindung mit der Verhängung einer Sperrfrist zur Neuerteilung, § 69 a) StGB.

Häufig verliert aber ein Beschuldigter bereits vorher den Führerschein oder die Fahrerlaubnis:

Wird der Führerschein von der Polizei bei einer Kontrolle dem Beschuldigten weggenommen, wofür Gefahr im Verzug, d.h. ein unmittelbarer zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit dem Führen des Kraftfahrzeuges bestehen muss, stellt dies eine Beschlagnahme nach §§ 94, 98 StPO dar. Diese Beschlagnahme wird nicht im Verkehrszentralregister eingetragen.

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a) StPO erfolgt durch das Gericht in   Beschlussform und über sie soll, wenn der Beschuldigte bei der Beschlagnahme dieser wiederum widersprochen hat, binnen drei Tagen entschieden werden. Voraussetzung für die vorläufige Entziehung ist zunächst, dass der endgültige Entzug höchstwahrscheinlich ist. Dafür ist eine fast an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit zu fordern, dass dem Beschuldigten eben durch Urteil die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. ( s.o., § 69 StGB)

Im Hinblick auf diese Frage, nämlich ob der endgültige Entzug zu erwarten ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Diesbezüglich ist es besonders wichtig, dass ein Verteidiger hier Akteneinsicht nimmt und sehr detailliert den Akteninhalt überprüft.

Ein Fahrverbot, also die Untersagung, ein Kraftfahrzeug für eine festgesetzte Zeit zu führen, nach § 44 StGB kommt dann in Betracht, wenn ein Kraftfahrer zwar seine Pflichten nicht unerheblich verletzt hat, die Verletzung jedoch nicht so erheblich ist, dass von seiner Ungeeignetheit auszugehen ist.

Sofern der Beschuldigte keine Straftat begangen hat sondern es sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt,   kommt ein Fahrverbot nach § 25 StVG, § 2 BKatVO, § 24 a)StVG in Betracht:

Das Fahrverbot nach diesen Vorschriften beträgt ein bis drei Monate. § 2 BKatVO nennt Regelfälle, nämlich die qualifizierte Geschwindigkeitsüberschreitung, eine bestimmte Unterschreitung des Sicherheitsabstandes, den qualifizierten Rotlichtverstoß, sowie das gefährdende Überholen oder den gefährdenden Fahrstreifenwechsel.