Die Duldung - die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60 a AufenthG

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Die Duldung - die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60 a AufenthG

Die Duldung ist eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers, der sich in Deutschland ausreisepflichtig aufhält. Über das Bestehen von Duldungsgründen ist eine Bescheinigung zu erteilen - diese Bescheinigung wird ebenfalls häufig als Duldung bezeichnet.

Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel! Es besteht weiterhin ein rechtswidriger Aufenthalt! Allerdings: der Aufenthalt dann nicht strafbar ist (vgl. 95 I Nr. 2 AufenthG).

Arne Städe
Rechtsanwalt
Kleine Johannisstrasse 6
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Aufenthaltsrecht, Ausländerrecht, Betäubungsmittelrecht, Jugendstrafrecht, Strafrecht

Die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung ist in § 60 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt. Hier werden auch die vier verschiedenen Duldungsgründe genannt:

1. generelle Abschiebestopps aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen sowie zur Wahrung politischer Interessen
2. Unmöglichkeit der Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
3. Ermöglichung eines vorübergehenden Aufenthalts
4. Scheitern der Abschiebung

Wenn die Voraussetzung für die Aussetzung der Abschiebung vorliegen ist hierüber eine Bescheinigung auszustellen. Diese Bescheinigung kommt in der Regel als Klebeetikett in den Reisepass oder Ausweisersatz. Kann weder ein Reisepass noch ein Ausweisersatz vorgelegt werden wird eine gesonderte Bescheinigung nach einem einheitlichen Muster ausgestellt. Die Geltungsdauer der Duldung ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Feste Fristen gibt es nicht.

Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist für Geduldete grundsätzlich nicht gestattet. In bestimmten Fällen ist jedoch auch hier eine Zulassung zur Ausübung einer Beschäftigung möglich. Die Arbeitserlaubnis wird von der zuständigen Ausländerbehörde erteilt. Regelungen hierzu finden sich in insbesondere in §§ 10, 11 Beschäftigungverfahrensverordnung (BeschVerfV).

Der Aufenthalt des Geduldeten ist räumlich auf das Gebiet des Bundeslandes beschränkt, in er geduldet wird. Auf diese Beschränkung wird in der Regel gleich in der Duldungsbescheinigung hingewiesen. Neben dieser gesetzlich vorgesehenen räumlichen Beschränkung können sogar noch - je nach Einzelfall - weitere Bedingungen und Auflagen angeordnet werden.

Rechtsanwalt Arne Städe
www.rechtsanwalt-staede.de

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