Die Bewertungs(un)kultur im Internet oder kann man sich gegen unwahre Behauptungen wehren?

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Bewertungskultur

Die Bewertungsportale im Internet für ärztliche Leistungen, das Praxispersonal oder die Praxisräume schießen wie Pilze aus dem Boden und erfreuen sich unter den anonymen Nutzern größter Beliebtheit.

Weniger schön ist dann, wenn sich Ärzte und Ärztinnen über zurückgehende Behandlungsfälle wundern und zufällig von negativen Bewertungen in diesen Portalen erfahren. Die anonymen Einträge sind schlecht für die Reputation der Praxis und beschreiben sehr genau die Praxissituation. So findet man etwa Einträge wie:

Thomas Stein
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Brauhofstraße 7
07745 Jena
Tel: 03641-22540
Web: www.advo-kontor.de
E-Mail:
Erbrecht, GmbH-Recht, Umsatzsteuerrecht

 „Arzt schreit laut in der Praxis rum und ist hektisch“,

„Die Praxisräume sind seit 20 Jahren nicht renoviert worden worden“,

„...ewig lange Wartezeiten während die Ärztin nebenan Pause macht.“

oder „Die Arzthelferinnen sind zu dick“.

Wie wehrt man sich gegen solche Einträge?

Wenn diese Einträge unwahr sind oder die Ehre verletzten, mit einer Unterlassungsverpflichtung gegen den Verfasser und der Aufforderung diese Einträge zu löschen. Allerdings ist und bleibt der Verfasser dieser Einträge anonym.

Also versucht man die Person oder Firma in Anspruch zu nehmen, die die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für die Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verfügung stellt (sog. Povider) in Anspruch zu nehmen. Solange der Provider in Deutschland seinen Geschäftsitz hat, ist dies kein Problem und die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig und deutsches recht anwendbar.

Für den Fall, dass der Provider seinen Geschäft aus dem Ausland – hier den USA – betreibt, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. Oktober 2011 zum Az.: VI ZR 93/10 jetzt bestätigt, dass die deutschen Gerichte international zuständig sind und das deutsches Recht Anwendung findet.

Wie geht man konkret vor?

1. Die beanstandete Äußerung im Internet so konkret fassen, dass der Provider den Rechtsverstoß unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejahen kann und den Provider auffordern diese Äußerungen zu unterlassen und die Einträge zu löschen.

2. Der Provider wird diese Stellungnahme an den für den Blog Verantwortlichen weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und ist der beanstandete Eintrag zu löschen.

3. Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung begründet in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, muss der Betroffene ggf. weitere Nachweise vorlegen, die den Rechtsverstoß belegen. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.

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