Die Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone in Berlin

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Seit dem 01.Januar 2008 gilt nunmehr die Umweltzone in Berlin. Danach dürfen nur Autosund Lkws in den gekennzeichneten Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings einfahren, die einegelbe, grüne oder rote Plakette haben.

Wenn das eigene Fahrzeug die Voraussetzungen für eine Plakette nicht erfüllt und eineNachrüstung mit moderner Filtertechnik nicht möglich ist, kann sich die Frage nach einerAusnahmegenehmigung stellen.

Stefan Siewert
Rechtsanwalt
Chausseestraße 14
10115 Berlin
Tel: 030-3229250
Web: www.stefansiewert.de
E-Mail:
Datenschutzrecht, Insolvenzrecht, Mietrecht, Verwaltungsrecht

Die Voraussetzungen für die Erteilung

Grundlage dafür ist der von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt undVerbraucherschutz herausgegebene „Leitfaden zur einheitlichen Handhabung derGenehmigung von Einzelausnahmen vom Verkehrsverbot durch die zuständigenStraßenverkehrsbehörden in den Bezirken“, der die Anforderungen für die Erteilung durch dieBezirksämter harmonisieren soll.

Danach kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung für längstensachtzehn Monate bei privater bzw. 3 Jahre bei gewerblicher Nutzung bewilligt werden.

Im Rahmen der privaten Nutzung eines PKW für den Fall bestehender Schwerbehinderungsowie - in engen Grenzen - auch bei Berufspendlern ist eine Bewilligung dann möglich,wenn die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges aufgrund der sozialen Verhältnisse nichtzumutbar ist.

Bei gewerblicher Nutzung sind Ausnahmen beispielsweise für Sonderfahrzeuge vorgesehen.

Härtefallregelung bei gewerblicher Nutzung

Daneben wurde auch eine Härtefallregelung aufgenommen, wonach eineAusnahmegenehmigung erteilt werden kann,

  • wenn die Nachrüstung des Fahrzeugs auf den technisch notwendigen Abgasstand mithandelsüblichen Einbausätzen zurzeit oder in dem vorgegebenen Zeitrahmen nichtmöglich,
  • der Erwerb eines geeigneten Fahrzeugs nicht zumutbar und
  • ein besonderes privates oder öffentliches Interesse gegeben ist.

Dieses besondere Interesse liegt nach dem Leitfaden unter anderem dann vor, wenn einegewerbliche Tätigkeit, so z.B. der Produktions- oder Fertigungsprozess, anders nichtaufrecht erhalten werden kann.

Da die Voraussetzungen verhältnismäßig unbestimmt sind, blieb abzuwarten, ob dasVerwaltungsgericht Berlin die von den Bezirksämtern bislang eher restriktive Auslegungdieser unbestimmten Rechtsbegriffe bestätigt.

Verwaltungsgericht Berlin konkretisiert Anforderungen

Nachdem im Januar 2008 die ersten Fälle vor dem Verwaltungsgericht Berlin bereits an demschlichten Umstand gescheitert sind, dass die jeweiligen Antragsteller gar nicht Halter derFahrzeuge waren, für die sie eine Ausnahmegenehmigung begehrten, wurde das Gericht beiden jetzt entschiedenen Fällen deutlicher:

In seinem Beschluss vom 19. Februar 2008 (Aktenzeichen 10 A 16.08) bestimmt dasVerwaltungsgericht näher, wie vor Gericht belegt werden kann, dass die Anschaffung einesErsatzfahrzeuges für eine gewerbliche Tätigkeit wirtschaftlich nicht zumutbar ist:

Es reiche dazu nicht aus, lediglich eine Bestätigung des Steuerberaters vorzulegen, derpauschal die geringen Einnahmen des Antragstellers bestätigt. Auch die Vorlage desSteuerbescheides genüge nicht, weil dieser keine Rückschlüsse auf anderweitiges Vermögenzulasse; so könne daneben beispielsweise Kapitalvermögen vorhanden sein. Vielmehrmüssen der letzte Jahresabschluss und die aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertungvorgelegt werden.

Daneben konnte das Verwaltungsgericht im vorstehenden Fall nicht erkennen, dass dieErteilung einer Ausnahmegenehmigung dringlich ist. Alleine die Behauptung, man benötigedas Fahrzeug zum Transport, reiche so pauschal nicht aus. Daher hatte der Antrag keineAussicht auf Erfolg.

Gelegentlich scheitert die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung auch aus offensichtlichenGründen. So begehrte in einem weiteren, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidungvorgelegten Fall ein Berliner Oberarzt für sein Fahrzeug, dass ohne Nachrüstung keinePlakette erhalten konnte, eine Ausnahmegenehmigung.

Dieses Vorhaben scheiterte vor Gericht, weil der Antragsteller zwar nichts Erhebliches zurwirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Nachrüstung vorgetragen hatte, sich jedoch pauschaldarauf zurückzog, monatlich regelmäßig mehr als 2500,- Euro zu verdienen.

Dies veranlasste das Gericht zwar nicht, eine befristete Ausnahmegenehmigung im Wegeeinstweiliger Anordnung zu erteilen, wohl aber im Ablehnungsbeschluss die Frageaufzuwerfen, ob dieser Vortrag des Antragstellers denn ernst gemeint sei (VG Berlin,Beschluss vom 20. Februar 2008 zum Aktenzeichen VG 10 A 31.08).

Fazit

Mit den genannten Beschlüssen befasst sich das Verwaltungsgericht Berlin nun erstmals mitden inhaltlichen Anforderungen für die Bewilligung einer Ausnahmegenehmigung. Dabei istschon jetzt erkennbar, dass die grundsätzlich restriktive Verwaltungspraxis bei derGenehmigung vom Verwaltungsgericht nicht beanstandet wird.

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