Die Artikel 11 bis 19 Grundgesetz

Mehr zum Thema:

Grundrechte Rubrik, Grundrecht, Artikel, GG, Grundgesetz

4,28 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
40

Art. 17 [Petitionsrecht]

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mitBitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Das Petitionsrecht soll die Möglichkeit gewährleisten, auch außerhalb eines Gerichtsverfahrens an staatliche Organe herantreten zu können. So nutzen häufig Bürgerinitiativen diese Chance, um dem Staat ihre Anliegen, Bitten oder Beschwerden kenntlich zu machen. Dieses Recht besitzt laut Gesetz jedermann, es ist folglich nicht auf Deutsche beschränkt.

Eine Petition ist an bestimmte Bedingungen geknüpft: Vom Inhalt her muss es sich um eine Bitte oder Beschwerde handeln, es darf sich nicht bloß um eine Meinungsäußerung, Wahl oder Abstimmung handeln. Artikel 17 soll jedoch nicht dazu missbraucht werden, Beschwerden zu stellen, die in die Rechte anderer eingreifen. Eine Forderung, dass z.B. Hundehalter in einem bestimmten Wohnviertel nicht erwünscht seien, stellt natürlich keine zulässige Petition dar. Soll allerdings beispielsweise eine Kläranlage in der Nähe eines Wohngebietes gebaut werden, können sich die Bürger rechtmäßig per Petition an die zuständigen Politiker und Behörden wenden. Die sind dann verpflichtet, sich mit der Petition zu beschäftigen und später darzulegen, wie damit verfahren worden ist. Eine besondere Begründung des Ergebnisses der Petition ist allerdings nicht zwingend gefordert.

7891011
Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Art. 11 [Freizügigkeit]
Seite  2:  Art. 12 [Berufsfreiheit]
Seite  3:  Art. 12a [Dienstverpflichtungen]
Seite  4:  Art. 13 [Unverletzlichkeit der Wohnung]
Seite  5:  Art. 14 [Eigentum, Erbrecht und Enteignung]
Seite  6:  Art. 15 [Sozialisierung]
Seite  7:  Art. 16 [Ausbürgerung]
Seite  8:  Artikel 16a [Asylrecht, sichere Drittstaaten, sicherer Herkunftsstaat]
Seite  9:  Art. 17 [Petitionsrecht]
Seite  10:  Art. 17a [Einschränkung von Grundrechten bei Soldaten]
Seite  11:  Art. 18 [Verwirkung von Grundrechten]
Seite  12:  Art. 19 [Einschränkung von Grundrechten]
Leserkommentare
von dasistso am 30.06.2017 14:50:49# 1
verstößt die Neufassung des Gesetztes zur Arbeitnehmerüberlassung nicht gegen Art. 12 GG???

    
Ihr Kommentar zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Grundrechte Die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland - Worum es geht
Grundrechte Die Artikel 1 bis 10 Grundgesetz