Die Artikel 11 bis 19 Grundgesetz

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Art. 12a [Dienstverpflichtungen]

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in denStreitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einemErsatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer desWehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit derGewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit desErsatzdienstes vorsehen muss, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden derStreitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind,können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilenDienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes derZivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen inöffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgabenoder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einemöffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig.Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrerVersorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen inArbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig,um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilenSanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nichtauf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehntenbis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund einesGesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fallzum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nurnach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung aufDienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeitenerforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme anAusbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keineAnwendung.

(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zurSicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder denArbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden.Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

Artikel 12a Grundgesetz beschäftigt sich mit Dienstverpflichtungen, zu denen deutsche Staatsbürger herangezogen werden können. Unmittelbare Bedeutung besitzt diese Dienstpflicht für alle jungen Männer, die in der Regel nach der Schulzeit oder Ausbildung zur zehnmonatigen Wehrpflicht in der Bundeswehr herangezogen werden. Wer jedoch aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe ablehnt, besitzt die Möglichkeit, einen Zivildienst abzuleisten. Das kann in allen gesellschaftlich wichtigen Institutionen durchgeführt werden, z.B. in Krankenhäusern, Altenheimen, Kindergärten oder in kirchlichen Organisationen. Diese Arbeit umfasst einen etwas längeren Zeitraum als der Wehrdienst mit der Begründung, dass die Inkaufnahme der längeren Dauer als Indiz für die Ernsthaftigkeit der Gewissensgründe dient.

Frauen war bisher der Dienst an der Waffe verfassungsmäßig untersagt. Gemäß eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom Januar 2000 aber verstößt diese Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz. Daher dürfen Frauen seit 2001 bei der Bundeswehr nicht nur im Sanitätsdienst oder im Musikkorps, sondern auch in Kampfeinheiten eingesetzt werden.

Ein Großteil des Artikel 12a Grundgesetz beschäftigt sich mit staatsbürgerlichen Pflichten im Verteidigungsfall. Wehrpflichtige, die nicht in einem der oben genannten Bereiche eingesetzt sind, können dann zu zivilen Diensten herangezogen werden. Das kann beispielsweise die Versorgung von militärischen Einheiten sein oder der Schutz bzw. auch die Versorgung der Zivilbevölkerung. Selbst Frauen im Alter von 18 bis 55 Jahren müssen Leisungen im Sanitätsdienst erbringen, sollte ein entsprechender Bedarf bestehen.

Der Verteidigungsfall stellt eine Situation dar, in der die Rechte auf freie Ausübung des Berufes sowie die Wahl des Arbeitsplatzes nur eingeschränkte Gültigkeit besitzen. Sollte das Angebot an Arbeitskräften für die oben angesprochenen zivilen Dienste nicht ausreichen, kann der Bedarf auf der Basis von öffentlichem Zwang gedeckt werden. Leute würden dann gezwungen, bestimmte Arbeiten zu verrichten.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Art. 11 [Freizügigkeit]
Seite  2:  Art. 12 [Berufsfreiheit]
Seite  3:  Art. 12a [Dienstverpflichtungen]
Seite  4:  Art. 13 [Unverletzlichkeit der Wohnung]
Seite  5:  Art. 14 [Eigentum, Erbrecht und Enteignung]
Seite  6:  Art. 15 [Sozialisierung]
Seite  7:  Art. 16 [Ausbürgerung]
Seite  8:  Artikel 16a [Asylrecht, sichere Drittstaaten, sicherer Herkunftsstaat]
Seite  9:  Art. 17 [Petitionsrecht]
Seite  10:  Art. 17a [Einschränkung von Grundrechten bei Soldaten]
Seite  11:  Art. 18 [Verwirkung von Grundrechten]
Seite  12:  Art. 19 [Einschränkung von Grundrechten]
Leserkommentare
von dasistso am 30.06.2017 14:50:49# 1
verstößt die Neufassung des Gesetztes zur Arbeitnehmerüberlassung nicht gegen Art. 12 GG???

    
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