Die Artikel 1 bis 10 Grundgesetz

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Art. 9 [Vereinigungsfreiheit]

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrungund Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Zur Gründung eines Vereins oder einer Gesellschaft sind mindestens zwei Personen nötig. Ein Verein unterscheidet sich von bloßen Versammlungen dadurch, dass er auf eine zeitlich längere Dauer ausgerichtet und zweckgerichtet ist. Der Zweck eines Vereines kann in den verschiedensten Lebensbereichen wie Politik, Sport, Kunst, Geselligkeit etc. liegen. Selbst gesetzlich verbotene Zwecke wie beispielsweise die Organisation illegaler Autorennen reichen aus, um einen Verein zu bilden. Dieser unterliegt dann allerdings nicht dem Schutz durch Artikel 9 Grundgesetz.

Die Vereinigungsfreiheit gewährleistet nicht nur die Gründung von Vereinen, sondern auch die Funktionsverwirklichung (z.B. das Ausüben von Sportarten) und die Selbstverwaltung. Vereine können damit auf interner Ebene Dinge wie Verwaltung, Vereinssatzung oder die Handhabung von Streitigkeiten regeln.
WICHTIG: Niemand darf gezwungen werden, einem Verein beizutreten. Mitglieder besitzen das Recht auszutreten. Diese beiden Punkte werden ebenfalls durch Artikel 9 Grundgesetz garantiert.

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu gründen, wird auch als Koalitionsfreiheit bezeichnet. Sie bildet die Basis von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden. Auf Arbeitnehmerseite zählen die Gewerkschaften zu den bekanntesten und bedeutendsten Koalitionen, auf Arbeitgeberseite lassen sich z.B. der Bund der Deutschen Industrie (BDI) oder der Deutsche Industrie- und Handelstag anführen.

Der Artikel verbietet Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeit sich gegen Strafgesetze richtet.
Ebenfalls verboten sind diejenigen Vereine, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Grundsätzlich kommt die Infragestellung der Grundsätze der Demokratie, der Presse-, der Versammlungsfreiheit oder der Freiheit der Meinungsäußerung in Betracht.
Das dritte Verbot betrifft Vereinigungen, die sich gegen die Gedanken der Völkerverständigung stellen. Das tritt noch nicht ein, wenn bloß Kritik an fremden Staaten oder an völkerrechtlichen Kontakten geäußert wird, wohl aber, wenn eine Gruppe bewusst den internationalen Frieden beeinträchtigt.
Schließlich dürfen Vereine durch ihre Tätigkeit nicht die Rechte Dritter beschneiden: Werden Menschen in für sich negativer Art und Weise betroffen, so entspricht eine Vereinigung nicht den Grundsätzen des Artikel 9 Grundgesetz.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Art. 1 [Schutz der Menschenwürde]
Seite  2:  Art. 2 [Allgemeines Persönlichkeitsrecht]
Seite  3:  Art. 3 [Gleichheit vor dem Gesetz]
Seite  4:  Art. 4 [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung]
Seite  5:  Art. 5 [Recht der freien Meinungsäußerung]
Seite  6:  Art. 6 [Ehe, Familie, nichteheliche Kinder]
Seite  7:  Art. 7 [Schulwesen]
Seite  8:  Art. 8 [Versammlungsfreiheit]
Seite  9:  Art. 9 [Vereinigungsfreiheit]
Seite  10:  Art. 10 [Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis]
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