Die Anfechtung

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Was berechtigt nicht zur Anfechtung?

Nicht alle Irrtümer berechtigen zur Anfechtung und haben keine Auswirkungen auf den Vertrag. Der Vertrag bleibt bestehen, obwohl sich ein Vertragspartner bei Abgabe der Erklärung irrte.
Folgende Irrtümer sind unerheblich:

  • Der Kalkulationsirrtum - Hier liegt ein Irrtum über den Wert oder den Preis einer Leistung oder Sache vor. Der Erklärende irrt sich lediglich in seiner persönlichen Kalkulation! Ausnahme: Der Erklärende legt seine Kalkulation offen dar und nimmt sie in seine Erklärung mit auf.
    Beispiel: Beim Verkauf eines Altmetalllagers zum Tagespreis schätzen Verkäufer und Verkäufer einen Haufen Eisen auf 40 Eisenbahnwahnwaggons, was einen Kaufpreis von 37.000,- RM ergibt. Das Eisen füllt aber 80 Waggons. - Hier handelt es sich zwar nur um eine Kalkulation, diese wurde aber offen erklärt!

  • Der Motivirrtum - Der Erklärende schätzt die wirtschaftliche Realität falsch ein. Er irrt also in der Annahme, es werde etwas passieren oder nicht passieren. Dieses Risiko trägt aber jeder selbst!
    Beispiel: Jemand kauft Aktien und erhofft sich damit großen Gewinn, der aber in Wirklichkeit nicht eintritt.

  • Der Irrtum über gesetzliche Rechtsfolgen - Hier irrt der Erklärende nicht über die erklärten, sondern über die gesetzlichen Folgen.
    Beispiel: Ein Verkäufer geht irrig davon aus, er müsse nicht für Mängel an der Kaufsache haften. - Dies war zwar nicht vertraglich vereinbart, ist aber eine gesetzliche Rechtsfolge des Kaufs, und an die muss der Verkäufer denken!

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Die Anfechtung
Seite  2:  Anfechtungsgründe - Was berechtigt zur Anfechtung?
Seite  3:  Was berechtigt nicht zur Anfechtung?
Seite  4:  Täuschung und Drohung
Seite  5:  Was genau ist eine Anfechtung und wie übt man sie aus?
Seite  6:  Was ist, wenn der Geschäftspartner den Irrtum durchschaut?
Seite  7:  Die Anfechtungsfrist
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