Die Abmahnung von Mitbewerbern im Internet

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1. Allgemeines zur Abmahnung

Die Abmahnung von Mitbewerbern im Internet

Von Rechtsanwalt Markus A.Timm

„Die Grafik kenne ich ja!? Habe ich die nicht vor zwei Wochen in Auftrag gegeben und für meine Firma ins Netz gestellt?“ Verwundert kratzte sich der junge Geschäftsführer eines Autohauses und jüngst stolzer Besitzer einer eigenen Homepage am Kopf, als er feststellte, dass seine teuer erstellten Abbildungen zufrieden jeden potentiellen Kunden anlächelnd auf der Seite der Konkurrenz prangten. Nicht minder ärgerlich ist das Treiben eines Konkurrenten bei eBay, der nicht auf die Verbraucherrechte hinweist. Dass hierdurch ein geringerer Warenrücklauf als bei dem ordnungsgemäß anbietenden Mitstreiter besteht, liegt auf der Hand. Ebenso, dass Ersterer anders kalkulieren kann und in der Folge seine Mitbewerber durch niedrige Preise aussticht. Das Gesetz gibt dem geschädigten Unternehmer hier ein wirksames Mittel an die Hand: Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Ihrem Wesen nach ist die Abmahnung die außergerichtliche Mitteilung eines Mitbewerber an einen Konkurrenten darüber, dass dieser sich wettbewerbswidrig verhalten hat, verbunden mit der Aufforderung, die näher bezeichnete Handlung in der Zukunft zu unterlassen. Erwähnt wird die Abmahnung in § 12 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Hiernach soll der Mitbewerber vor der gerichtlichen Durchsetzung abgemahnt werden (§ 12 Absatz 1 UWG).

Markus Timm
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Zwar wird hierdurch keine Pflicht zu Abmahnung statuiert. Es empfiehlt sich jedoch aus folgender Erwägung außergerichtlich abzumahnen: Erhebt der Kläger ohne Abmahnung eine Unterlassungsklage, muss er die Kosten des gerichtlichen Verfahrens tragen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt (§ 93 Zivilprozessordnung). Der Beklagte kann nämlich einwenden, dass er zur Klage keinen Anlass gegeben hatte und bei entsprechendem Hinweis die wettbewerbswidrige Handlung auch ohne Klage eingestellt hätte. Ist aber eine Abmahnung erfolgt und reagiert der Abgemahnte hierauf nicht, hat er Anlass zur Klage gegeben.

§ 8 UWG sieht vor, dass jeder Mitbewerber einen anderen wegen unlauterer Wettbewerbshandlungen auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch nehmen kann.

2. Wesentlicher Inhalt der Abmahnung

Aus den vorbezeichneten Erwägungen ergibt sich folgender wesentlicher Inhalt der Abmahnung:

  • konkrete Beschreibung des beanstandeten wettbewerbswidrigen Verhaltens

  • Aufforderung, die konkrete Handlung künftig zu unterlassen

  • Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewährte Unterlassungserklärung abzugeben

  • Androhung gerichtlicher Schritte bei Zuwiderhandlung

Im Fall der Vertretung durch einen Anwalt wird zusätzlich noch die Pflicht aufgenommen, die Kosten des Anwalts zu übernehmen. Die Kosten der Rechtsverfolgung muss der Abgemahnte nur dann übernehmen, wenn die Abmahnung rechtmäßig war.

3. Finanzielle Folgen der Abmahnung

Sollte sich herausstellen, dass die Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist, kann dies erhebliche finanzielle Folgen für den Abmahnenden haben:

Der Abgemahnte kann sich gegen die Abmahnung zu Wehr setzen, in dem er eine negative Feststellungsklage erhebt mit dem Ziel, festzustellen, dass der Unterlassungsanspruch nicht besteht. Im Fall der unrechtmäßigen Abmahnung trägt der Abmahnende die Kosten des Rechtsstreits. Da Streitwerte in Höhe von 500.00,00 EUR im Wettbewerbsrecht nicht untypisch sind, können die Kosten für den Rechtsstreit erheblich sein.

Der zu Unrecht Abgemahnte kann auch eine Schutzschrift bei dem Gericht hinterlegen, das der Abmahnende voraussichtlich in Anspruch nehmen wird. Hierin legt er dar, warum der behauptete Unterlassungsanspruch nicht besteht. Damit kann er unter Umständen eine einstweilige Verfügung gegen sich umgehen.

4. Fazit

Die Abmahnung kann – richtig eingesetzt – wirksam unlautere Wettbewerbshandlung verhindern und den wirtschaftlichen Erfolg der eigenen Unternehmung fördern. Eine unüberlegte Abmahnung kann möglicherweise den gegenteiligen Effekt haben: Erhebliche Kosten kommen auf den Unternehmer zu und eine verlorener Prozess gegen die Konkurrenz schädigt dem Ruf des Unternehmens. Dem auf dieses Rechtsgebiet spezialisierten Anwalt ist es möglich, Risiken im Vorfeld zu erkennen, auszuschließen und entsprechende Schritte zur effektiven Rechtswahrnehmung einzuleiten. Getreu dem Motto des DAV (Deutscher Anwaltverein): Vertrauen ist gut - Anwalt ist besser!

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