Die Abmahnung

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Wettbewerbsrecht Rubrik, Abmahnung, Abmahnungen, Unterlassungsanspruch, Wettbewerbsrecht

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Kosten

Zuletzt stellt sich die Frage, wer die Kosten, die durch eine anwaltliche Abmahnung entstehen, zu tragen hat. Es wird als bekannt vorausgesetzt, dass sich Anwaltskosten nach dem Streitwert bestimmen. Die von Anwälten vorgegebenen Streitwerte, aber auch die durch Gerichtsbeschluss bestimmten Streitwerte sind in marken- und wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten oft sehr hoch. Streitwerte von 50.000,00 € und höher sind keine Seltenheit. Regelmäßig hat man es mit den folgenden drei Konstellationen zu tun.

  1. Bei der berechtigten Abmahnung hat der Abgemahnte die Kosten zu tragen, die dem Abmahnenden durch die Inanspruchnahme eines Anwalts entstehen. Die Kosten des Abmahnenden sind Teil eines Schadenersatzanspruchs, den der Abmahnende gegen den Abgemahnten wegen des unrechtmäßigen Eingriffs in seine Rechte hat. Als Anspruchsgrundlagen werden übereinstimmend der Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB), der Verstoß gegen Schutzgesetze (§ 823 Abs. 2 BGB) und das Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) angeführt.

    Gemäß § 826 BGB macht sich derjenige schadenersatzpflichtig, der vorsätzlich und sittenwidrig die Rechtspositionen eines anderen verletzt. Bei der Geschäftsführung ohne Auftrag wird argumentiert, dass der Abmahnende bewusst ein (auch) fremdes Geschäft im Interesse des Abgemahnten ausführe. Die Abmahnung wird als kostenrechtliches Minus zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren betrachtet. Der Abmahnende tue dem Abgemahnten sozusagen einen finanziellen Gefallen, wenn er nicht direkt vor Gericht ziehe, sondern zunächst eine Abmahnung abgebe.

  2. War die Abmahnung von Anfang an unberechtigt, könnte man denken, dass per se der Abmahnende die Kosten zu tragen hat, die dem Abmahnenden dadurch entstehen, dass er seinerseits einen Anwalt mit der Abwehr der Abmahnung beauftragt hat. Es kommt aber entscheidend darauf, ob der Abmahnende wusste, wollte oder zumindest billigend in Kauf nahm, dass die Abmahnung zu Unrecht abgeben wird. Hier reicht als Verschuldensmaßstab einfache Fahrlässigkeit nicht aus.

    Nach (noch) herrschender Rechtsprechung muss der Abmahnende die Abmahnung bedingt vorsätzlich unberechtigt abgegeben haben, damit der Abgemahnte seine Anwaltskosten vom Abmahnenden verlangen kann. Abgeleitet wird diese Rechtsprechung aus § 678 BGB. Dort heißt es:

    "Steht die Übernahme der Geschäftsführung mit dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch und musste der Geschäftsführer dies erkennen, so ist er dem Geschäftsherrn zum Ersatze des aus der Geschäftsführung entstehenden Schadens auch dann verpflichtet, wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur Last fällt."

    Es ist jedoch ein Trend dahingehend zu erkennen, dass eine lediglich fahrlässig unrechtmäßig abgegebene Abmahnung in Zukunft ausreichen könnten, damit der Abgemahnte die Erstattung seiner Anwaltskosten beanspruchen kann.

  3. Die Abmahnung ist ein anerkannter Rechtsbehelf, dessen Benutzung grundsätzlich jedermann freistehen muss, lautete der Eingangssatz. Einige Rechtsanwälte nutzen den Freiraum (aus), um Gebührenansprüche regelgerecht zu produzieren, so genannte Massenabmahnungen. Dabei wird oftmals ein unrealistischer Streitwert zugrunde gelegt und bewusst die wirtschaftliche Größe des Mandanten eingesetzt, um die Unerfahrenheit des Abgemahnten auszunutzen. Immer mehr Abmahnungen haben eigentlich nicht mehr den Zweck, vor unlauteren Wettbewerb oder materiellen Rechtsverstößen zu schützen. Mit wenig Aufwand werden Abmahnungen wie am Fließband abgegeben und lediglich formelle Rechtspositionen mit dem Bestreben gerügt, Kostennoten zu erzeugen. Wer gute Anhaltspunkte dafür hat, dass eine Abmahnung offensichtlich willkürlich oder rechtsmissbräuchlich ist, sollte einen Anwalt einschalten. Es besteht meist eine gute Aussicht, die entstehenden Kosten vom Abmahnenden zu beanspruchen.

Die Abmahnung ist und bleibt ein Rechtsbehelf für Jedermann. Benutzen sollte ihn nur derjenige, der sich eines Verstoßes sicher ist.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Einleitung
Seite  2:  Voraussetzungen
Seite  3:  Reaktionen
Seite  4:  Kosten