Die Abmahnung

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Wettbewerbsrecht Rubrik, Abmahnung, Abmahnungen, Unterlassungsanspruch, Wettbewerbsrecht

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Reaktionen

Der Empfänger einer Abmahnung hat eigentlich nur fünf Möglichkeiten zu reagieren. Er kann die zugestellte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unverändert abgeben, er kann eine modifizierte Erklärung abgeben, er kann Verhandlungen mit dem Abmahnenden aufnehmen, er kann selbst prozessual gegen die Abmahnung vorgehen oder er reagiert gar nicht.

  1. Zur unveränderten Abgabe kann eigentlich nur in Ausnahmefällen geraten werden, z.B. wenn die Abmahnung ohne Anwalt verfasst wurde, oder die Abmahnung keine Zweifel aufkommen lässt, weil ein Verstoß offensichtlich und der angegebene Gegenstandswert realistisch ist.

  2. In der Regel wird man, wenn der Verstoß feststeht und allein aus Fahrlässigkeit übersehen wurde, eine modifizierte Erklärung abgeben. Man erklärt, dass man den Verstoß beseitigen werde und gibt ein entsprechendes Vertragsstrafeversprechen ab. Nicht dagegen erklärt man, die Kosten, die durch die Abmahnung entstehen, zu übernehmen.

    Der Vorteil ist, dass der Abmahnende nunmehr nicht mehr mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorgehen kann. Hier läuft man zwar Gefahr, dass man wegen der Kostenerstattung verklagt wird. Aber der Streitwert in einem solchen Verfahren ist sehr viel niedriger.

  3. Der Abgemahnte kann ggf. mit dem Abmahnenden über die Vergabe von Lizenzen verhandeln. Es bleibt - wie auch nach Abgabe einer modifizierten Erklärung - die Möglichkeit, mit dem Gegner über die Kosten zu verhandeln. Letztlich könnte die Streitigkeit durch einen Vergleich beendet werden.

  4. Wer davon überzeugt ist, dass die Abmahnung unberechtigt und sich sicher ist, dass seine eigenen Rechte, z.B. wegen älterer Priorität besser sind, als die des Abmahnenden, sollte unverzüglich eine negative Feststellungsklage mit dem Antrag erheben, dass sich der Beklagte nicht länger der in der Abmahnung behaupteten Ansprüche rühmen darf.

  5. Wenn der Abgemahnte Anhaltspunkte dafür hat, dass die Abmahnung gänzlich unberechtigt ist und auch der Abmahnende als Person unseriös erscheint, braucht man gar nicht zu reagieren. In diesen Fällen ist dennoch Vorsicht geboten und unter Umständen sollte ein Anwalt um Rat gefragt werden.

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