Die Abmahnung

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Wettbewerbsrecht Rubrik, Abmahnung, Abmahnungen, Unterlassungsanspruch, Wettbewerbsrecht

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Voraussetzungen

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung hat nach ständiger Rechtsprechung folgende sieben Mindestvoraussetzungen einzuhalten:

  1. Der zugrunde liegende Sachverhalt muss so beschrieben werden, dass der Abgemahnte die vorgeworfene Verletzungshandlung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nachvollziehen kann. Daher sollte der Abmahnende sein Unternehmen und seine Rechtspositionen in tatsächlicher Hinsicht ggf. genau beschreiben.

  2. Dem Abgemahnten sind die Rechtsfolgen der Verletzungshandlung anhand einer rechtlichen Würdigung mitzuteilen. Es reicht eine einfache Zusammenstellung. Fehler in der rechtlichen Bewertung machen eine Abmahnung nicht unwirksam.

  3. In der Abmahnung sollte zur Abgabe einer "strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung" aufgefordert werden. Es wird nämlich vorausgesetzt, dass der Abmahnende die Abmahnung in der Absicht abgibt, Wiederholungsverstöße durch den Abgemahnten zu vermeiden. Daher sollte die Unerlassungs- und Verpflichtungserklärung stets eine Klausel über ein Vertragsstrafeversprechen enthalten, d.h. der Abgemahnte verspricht, dass er für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine empfindliche Vertragsstrafe an den Abmahnenden zahlen werde.

  4. Für die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist dem Abgemahnten eine Frist zu setzen. Eine zu kurz bemessene Frist steht der Wirksamkeit der Abmahnung nicht entgegen, sondern setzt automatisch eine angemessene Frist in Gang.

  5. Dem Abgemahnten sind für den Fall, dass die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht fristgerecht abgeben wird, gerichtliche Schritte anzudrohen.

  6. Der Zugang der Abmahnung ist nach überwiegender Ansicht in Lehre und Rechtsprechung nicht erforderlich. Denn die Abmahnung ist eine Rechtshandlung und keine Willenserklärung. Hat der Abgemahnte die Abmahnung nicht zur Kenntnis genommen, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der Abmahnung. Der Abmahnende muss daher nur beweisen, dass er die Abmahnung ordnungsgemäß abgesandt hat. Es reicht oftmals das Absenden per Telefax. Empfehlenswerter ist das Versenden per Einschreiben mit Rückschein.

  7. Anwaltliche Abmahnungen müssen nach herrschender Rechtsprechung keine Originalvollmachtsurkunde enthalten. Aus Anstand und anwaltlicher Sorgfalt heraus sollte man sich aber die Mühe machen, der Abmahnung ein Original der Vollmachtsurkunde beizufügen.

Liegen die sieben Voraussetzungen einer Abmahnung vor und unterstellt man einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß, wäre eine Abmahnung berechtigt. Im Folgenden wird zu den Reaktionsmöglichkeiten auf eine Abmahnung, abschließend zu den Kosten und den Folgen einer unberechtigten Abmahnung Stellung genommen.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Einleitung
Seite  2:  Voraussetzungen
Seite  3:  Reaktionen
Seite  4:  Kosten