Deutschland kritisiert China wegen Hinrichtung von Briten

AFP VOM 30.12.2009 | Nachrichten - Allgemein | 2141 Aufrufe Mehr zum Thema:

Hinrichtung, China

Menschenrechtsbeauftragter sieht "Machtdemonstration"

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat China wegen der Hinrichtung eines wegen Drogenschmuggels verurteilten Briten scharf kritisiert. "Es geht der chinesischen Führung um Machtdemonstration und nicht um Rechtsstaatlichkeit", sagte Nooke. Indirekt stellte er die seit vielen Jahren von Deutschland und der EU mit China geführten Dialoge zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Frage. Auch der Europarat verurteilte die Hinrichtung des Mannes.

Die Hinrichtung von Akmal Shaikh zeige, "auf welch' dünnen Beinen alle unsere Dialoge zu mehr Rechtsstaat und mehr Menschenrechten mit China stehen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der 53-jährige Shaikh war am Dienstag im Gefängnis von Urumqi in der Provinz Xinjiang mit einer Giftspritze hingerichtet worden.

Todesstrafe und Hinrichtungen weltweit (AFP)

Trotz mehrerer Gnadenappelle hatte das Oberste Gericht in Peking geurteilt, dass die von britischer Seite vorgelegten Beweise für eine psychische Erkrankung Shaikhs nicht ausreichten. Die Regierung in London reagierte mit Empörung auf die Hinrichtung und bestellte den chinesischen Botschafter ein.

Die Berichterstatterin des Europarates über die Todesstrafe, die Liechtensteiner Abgeordnete Renate Wohlwend, erklärte in Straßburg, die Todesstrafe habe "einen brutalisierenden Einfluss auf die Gesellschaft". Alle Länder, "die danach trachten, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte aufrechtzuerhalten", müssten die Todesstrafe ein für allemal abschaffen. Sie sei "tief enttäuscht" darüber, dass Shaikh trotz zahlreicher britischer Gnadengesuche hingerichtet worden sei.

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30. Dezember 2009 - 09.04 Uhr

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