Deutscher Europapolitiker: Keine Verzögerung für EU-Reformvertrag

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon rechnet der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen nicht mit nennenswerten Verzögerungen. Das von den Karlsruher Richtern geforderte Begleitgesetz zur Stärkung der Rechte von Bundestag und Bundesrat könne in Kürze verabschiedet werden, sagte Leinen am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Dies werde mit Sicherheit noch vor der Bundestagswahl im Herbst geschehen. "Der politische Wille ist da, es wird keine Verzögerung geben."

Der Kern des Karlsruher Urteils sei ein "Ja zum Lissabon-Vertrag", sagte Leinen. Die Richter hätten festgestellt, dass der Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit seien die Klagen der Vertragsgegner abgewiesen worden. Mit diesem Urteil sei eine "weitere Hürde auf dem langen Weg zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags genommen". Nun gebe es berechtigte Hoffnungen, dass der Reform-Vertrag bis Jahresende in Kraft treten kann - "nach fast 10 Jahren endloser Debatten".

30. Juni 2009 - 10.55 Uhr

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