Deutscher Botschafter aus Ruanda ausgewiesen
AFP VOM 10.11.2008 | Nachrichten - Allgemein | 6792 Aufrufe Mehr zum Thema:Ruanda, Festnahme, Deutschland
Staatschef Kagame besucht Vertraute in deutschem Gefängnis
Die Festnahme der ruandischen Politikerin Rose Kabuye in Deutschland belastet die Beziehungen beider Länder: Die Regierung des ostafrikanischen Staates wies am Dienstag den deutschen Botschafter in Kigali aus. Zudem berief Ruanda seinen Botschafter in Deutschland zu Beratungen in die Heimat zurück. Ruandas Präsident Paul Kagame besuchte seine enge Vertraute am Dienstag in Deutschland im Gefängnis. In Kigali protestierten erneut tausende Menschen vor der deutschen Botschaft. Kabuye war am Sonntag bei der Einreise in Frankfurt am Main festgenommen worden, weil sie auf Veranlassung Frankreichs mit einem internationalen Haftbefehl gesucht wurde.
Der deutsche Botschafter müsse das Land binnen 48 Stunden verlassen, bis die Angelegenheit der Festnahme Kabuyes "geklärt" sei, sagte die ruandische Informationsministerin Louise Mushikiwabo der Nachrichtenagentur AFP. Ruanda berief zudem seinen eigenen Botschafter in Deutschland zu Beratungen zurück.
Das Auswärtige Amt bestätigte, dass der deutsche Botschafter "auf ruandischen Wunsch das Land verlassen" werde. "Wir hoffen, dass sowohl der deutsche Botschafter in Ruanda sowie der ruandische Botschafter in Deutschland bald wieder an ihre jeweiligen Dienstorte zurückkehren können", erklärte ein Sprecher in Berlin.
Ruandas Regierung hält die Festnahme Kabuyes für illegitim, da sie ihrer Ansicht nach in offizieller Mission in Deutschland war und deshalb "diplomatische Immunität" hätte genießen müssen. Auch die Afrikanische Union (AU) äußerte sich "verblüfft und besorgt" über die Festname Kabuyes. Da sie einen Besuch Kagames in Deutschland vorbereitete, hätte sie nicht festgenommen werden dürfen, hieß es in einer AU-Erklärung.
Staatschef Kagame überzeugte sich mit einem Besuch in der Haftanstalt in Frankfurt am Main persönlich vom Wohlbefinden Kabuyes. Sie sei bereit, sich den ihr widerfahrenen Ungerechtigkeiten zu stellen, berichtete der ruandische Rundfunk unter Berufung auf Kagame.
Kabuye soll möglicherweise noch diese Woche nach Frankreich ausgeliefert werden, wie die leitende Oberstaatsanwältin Hildegard Becker-Toussaint in Frankfurt sagte. Paris hatte gegen Kabuye einen internationalen Haftbefehl erwirkt, weil sie in einen Mordanschlag auf den damaligen ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana 1994 verwickelt gewesen sein soll.
In Kigali marschierten am Dienstag tausende Menschen zur deutschen Botschaft, um gegen die Festnahme Kabuyes zu protestieren, wie ein AFP-Korrespondent beobachtete. Aus Protest wollte die ruandische Staatsanwaltschaft zudem Haftbefehle gegen 23 französische Politiker und Militärangehörige erlassen, die der Verwicklung in den Völkermord von 1994 beschuldigt werden, wie ein Gerichtsvertreter in Kigali sagte. Unter anderem stehen der frühere französische Regierungschef Edouard Balladour und Ex-Außenminister Alain Juppé unter Verdacht.
11. November 2008 - 20.16 Uhr
© AFP Agence France-Presse GmbH 2008
Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Deutscher Botschafter aus Ruanda ausgewiesenSeite 2: Deutscher Botschafter in Ruanda einbestelltSeite 3: Ruanda ruft nach Festnahme in Deutschland zu Protesten auf
