Deutscher NATO-Gegner nach drei Monaten Haft auf freiem Fuß

AFP VOM 29.7.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1300 Aufrufe Mehr zum Thema:

NATO-Gipfel

Berufungsgericht im Elsass spricht 23-jährigen Studenten frei

Nach drei Monaten Haft ist ein deutscher NATO-Gegner am Mittwoch im Elsass auf freien Fuß gesetzt worden. Das Berufungsgericht in Colmar hob eine erstinstanzliche Entscheidung auf, die den 23-Jährigen zu sechs Monaten Haft verurteilt hatte, weil er am Rande des NATO-Gipfels mit einem Rohr aus Metall aufgegriffen worden war. Rund 30 Freunde nahmen den Freispruch mit lauten Freudengeschrei auf.

Der junge Mann, der in Dresden Gartenbau studiert, war am 2. April in Straßburg festgenommen worden - einen Tag vor Beginn des NATO-Gipfels. In einem Schnellverfahren wurde er wegen Teilnahme an einer Versammlung mit einer "potentiellen Waffe" verurteilt. Das Berufungsgericht kam hingegen zu dem Schluss, das rund 40 Zentimeter lange Rohr sei nicht als "potentielle Waffe" im Sinne des Strafgesetzbuches zu werten, weil der Student es nicht verwendet habe, um "zu bedrohen, zu verletzten oder zu zerstören".

Der bislang unbescholtene Deutsche sagte vor Gericht aus, er habe das Rohr am Boden gefunden und zum Fixieren seines Zeltes verwenden wollen. Zugleich bestitt er die Aussage eines Polizisten, wonach er ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift "Anarchist Black Block Resist Rebel Revolt" getragen haben soll. Der Deutsche hatte sich im Protestcamp der NATO-Gegner bei Straßburg niedergelassen.

Wegen Teilnahme an den Protesten gegen den Gipfel wurden noch zwei andere Deutsche zu sechs Monaten Haft verurteilt. Auch sie haben Berufung eingelegt, über die das Gericht in Colmar am 5. und 19. August entscheiden will.

29. Juli 2009 - 14.50 Uhr

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