Deutsche wollen mehr Mitbestimmung

Mehr zum Thema: Allgemein, Volksentscheid, Volksabstimmung, EU-Verfassung
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Großteil der Deutschen fordert Volksentscheide

In einer Forsa-Umfrage für den Stern sprachen sich 84% der Bundesbürger für die Abhaltung von Volksentscheiden zu relevanten Themen aus. Mehr als zwei Drittel der Befragten gaben an, auch über die Annahme einer europaweit einheitlichen Verfassung votieren zu dürfen.

Die EU-Verfassung muss von jedem Mitgliedsland bestätigt werden. Die Art und Weise der Zustimmung bestimmen die souveränen Staaten dabei selbst. Diese kann, je nach Land, durch Volksentscheid oder durch das Parlament geschehen.

Mit einem Referendum ist in Deutschland derzeit nicht zu rechnen, denn Volksentscheide auf Bundesebene sind in der Verfassung nicht vorgesehen. In Deutschland herrscht das Prinzip der mittelbaren parlamentarischen Demokratie, in dem die Staatsgewalt in die Hände von durch Bürger gewählte Vertreter gelegt wird. Um Volksentscheide per Gesetz einzuführen, müsste zuerst das Grundgesetz entsprechend geändert werden. Das bedingt allerdings eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Toni Blair hat sich derweil für eine Volksabstimmung über die Annahme der neuen EU-Verfassung durchgerungen. Das gab Großbritanniens Premier vergangene Woche im britischen Unterhaus bekannt. Damit fügte er sich dem Drängen der konservativen Opposition. Das Referendum wird jedoch voraussichtlich nicht vor den Parlamentswahlen Mitte des kommenden Jahres stattfinden. Sollte die Abstimmung negativ ausfallen, könnte das die Verabschiedung einer europaweiten Verfassung torpedieren. Die EU-Verfassung kann nur angenommen werden, wenn sich alle Mitgliedsländer für die Ratifizierung aussprechen. Umfragen zufolge ist die Stimmung im britischen Volk jedoch ablehnend.

Auch Frankreich erwägt eine Abstimmung. Ministerpräsident Jacques Chirac sieht sich dem Druck der oppositionellen Linken ausgesetzt, die sich vehement für einen Volksentscheid stark macht. Abstimmungen in Dänemark, Irland, den Niederlanden, Luxemburg und Spanien sind bereits beschlossene Sache.

Quelle: spiegel.de

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