Deutsche Europaabgeordnete kritisieren Brüsseler Reformideen

AFP VOM 9.5.2006 | Nachrichten - Nachrichten | 3137 Aufrufe Mehr zum Thema:

Reform, Europa, Zentralisierung

- CDU/CSU-Gruppe warnt vor "neuen Zentralisierungstendenzen"

Die neue Strategie der EU-Kommission für die Zukunft Europas stößt schon vor ihrer Veröffentlichung auf die Kritik deutscher Europaabgeordneter. Vor allem der Ruf nach mehr Kompetenzen für die EU schieße deutlich über das Ziel hinaus, sagten die Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe, Hartmut Nassauer und Markus Ferber, am Dienstag in Brüssel. Der Vorsitzende des für Verfassungsfragen zuständigen Parlamentsausschusses, Jo Leinen (SPD), kritisierte vor allem Pläne, einzelne Reformvorhaben aus der ursprünglichen EU-Verfassung herauszuschneiden. Damit werde die Verfassung "auf die lange Bank" geschoben, sagte Leinen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die neue Strategie am Mittwoch in Brüssel vorstellen. Einer der Vorschläge sieht vor, dass gemeinsame Vorschriften für die Verbrechensbekämpfung künftig mit der Mehrheit der Mitgliedsstaaten verabschiedet werden können; das bisherige Veto-Recht soll entfallen.

Nassauer und Ferber sprachen von "neuen Zentralisierungstendenzen": Mehr Kompetenzen für die EU bedeute nicht automatisch einen europäischen Mehrwert, sagten sie. Die Absicht der Kommission, den Verfassungsprozess wiederzubeleben, indem eine Reihe von Aufgaben etwa im Bereich der Innen- und Justizpolitik nach Brüssel verlagert würden, verkehre sich so in ihr Gegenteil: Gerade in dezentral regierten EU-Staaten schürten diese Ideen die Ängste der Bürger vor einer übermächtigen Zentralgewalt - und damit wachse auch die ablehnende Haltung gegenüber einer neuen EU-Verfassung.

Leinen bemängelte, ein "Europa der vielen kleinen Projekte" könne kein Ersatz für das große Projekt einer europäischen Verfassung sein. Um aktuelle Herausforderungen wie die Sicherung der Energieversorgung oder die Bekämpfung des Terrorismus zu bewältigen, brauche die EU die nötigen politischen Kompetenzen und handlungsfähige Institutionen. Dies könne aber nur mit Hilfe der EU-Verfassung erreicht werden.

9. Mai 2006 - 16.56 Uhr

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