Deutsche Bank: Veränderungen und Stellenabbau – Hinweise für betroffene Arbeitnehmer

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John Cryan, Co-Vorsitzender des Vorstands, erklärte einer Pressemeldung der deutschen Bank zufolge, dass die jüngsten Pläne auch die Schließung einiger Filialen, die Beendigung der Präsenz einigen Ländern und einen Abbau einiger Arbeitsplätze bedeuten würde. In der Pressemeldung heißt es dann weiter, dass ein Abbau von rund 9.000 Arbeitsplätzen (in Vollzeitkräfte umgerechnet) sowie 6.000 Stellen bei externen Dienstleistern in der Infrastrukturfunktion Global Technology & Operations geplant sei. Was bedeutet dies für die Mitarbeiter?

Mitarbeiter der Deutschen Bank sollten in den nächsten Monaten einige Grundregeln kennen und beachten.

Alexander Bredereck
seit 2009 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
10405 Berlin

Achtung schon bei Änderung der Arbeitsbedingungen

Auch wenn zunächst noch keine Kündigung im Raum steht, können bereits veränderte Arbeitsbedingungen Grund dafür sein, dass der Arbeitnehmer Maßnahmen zur Gegenwehr ergreifen sollte.

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Immer wieder beobachte ich in der Praxis bei Unternehmensumbauten, dass Abteilungen geschaffen werden, für die eigentlich gar keine Verwendung besteht. In solchen Abteilungen werden dann vor allem die Mitarbeiter „geparkt“, für die es nach den Planungen des Unternehmens künftig keine Verwendungen mehr gibt. Arbeitnehmer sollten daher besonders hellhörig sein, wenn sie versetzt werden sollen oder wenn ihnen neue Aufgaben zugewiesen werden.

Problematisch: Spätere betriebsbedingte Kündigungen bei der Schließung der gesamten Abteilung sind leichter durchzusetzen. Die Abwehrmöglichkeiten für die Arbeitnehmer sind eingeschränkt. Betroffene Arbeitnehmer sollten genau prüfen, ob sie sich auf solche Änderungsangebote des Arbeitgebers einlassen.

Verschlechterte Arbeitsbedingungen per Weisungsrecht mit einer Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht angreifen

Wenn Arbeitnehmer mit neuen Arbeitsbedingungen nicht einverstanden sind, besteht die Möglichkeit, diese zunächst unter Vorbehalt zu akzeptieren, aber gleichzeitig eine entsprechende Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht einzureichen. Dort wird begehrt, festzustellen, dass eine bestimmte Weisung des Arbeitgebers unwirksam ist.

Betriebsbedingte Kündigungen – Kündigungsschutzklage auch bei Sozialplanabfindung

Es ist derzeit noch unklar, ob und in welchem Umfang die Deutsche Bank Kündigungen aussprechen wird.

Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, müssen diese innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung vor dem Arbeitsgericht angreifen. Richtige Klage ist die Kündigungsschutzklage, also eine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht wirksam beendet wurde. Wird diese Frist versäumt, ist gegen die Kündigung in der Regel wirksam nichts mehr zu unternehmen.

Aufhebungsvereinbarungen vor Unterzeichnung genau prüfen lassen

In den meisten Fällen werden den betroffenen Mitarbeitern sicher großzügiger Aufhebungsvereinbarungen angeboten. Auch diese sollte vor Unterzeichnung unbedingt auf sämtliche Folgen hin geprüft werden. Außergerichtliche Aufhebungsvereinbarungen haben häufig eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld zur Folge. Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten, droht außerdem einer Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld.

Fazit für die betroffenen Arbeitnehmer der Deutschen Bank

Zum derzeitigen Zeitpunkt gilt es vor allem, Ruhe zu bewahren. Gehandelt werden muss jedenfalls in folgenden Situationen:

• Sie erhalten eine Kündigung.
• Sie erhalten eine Änderungskündigung.
• Sie erhalten eine Weisung, künftig zu geänderten Arbeitsbedingungen zu arbeiten.
• Sie erhalten einen Aufhebungsvertrag zur Unterschrift.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Am Festungsgraben 1
10117 Berlin-Mitte
Tel.: (030) 4 000 4 999
Mail: Berlin@recht-bw.de
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