Deutliche Altersgrenze- Öffentliches Interesse

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Deutliche Altersgrenze- Öffentliches Interesse

Wenn man 36 Jahre alt ist, soll man kein Beamter mehr werden können. Damit wollte sich eine Lehrerin, die über Jahre befristete Dienstverhältnisse als Angestellte gehabt hatte, nicht abfinden. Sie war allerdings mit 38 Jahren drei Jahre über der in der LaufbahnVO vorgesehenen Dienstaltersgrenze.

Das OVG Münster hat ihr Begehren abgewiesen – 6 A 184/06 vom 23.5. 2007-.

Die Beamtin machte u.a. geltend:“ Die im beklagten Land geltende Höchstaltersgrenze sei daher an Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG zu messen. Sie sei nur dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie objektiv und angemessen sei und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel - etwa ein rechtmäßiges Ziel aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und politische Bildung - gerechtfertigt sei und die Mittel zur Erreichung dieses Zwecks angemessen und erforderlich seien. Die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren erfülle diese Voraussetzungen nicht. Die angeführten fiskalischen Gründe seien nicht objektiv und angemessen. Mit Blick auf den Erlass vom 22. 12. 2000 werde deutlich, dass eine angemessene Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand auch dann noch bestehe, wenn der neu eingestellte Bewerber unmittelbar vor Vollendung des 45. Lebensjahres stehe. Berücksichtige man, dass verbeamtete Lehrkräfte bis zum 65. Lebensjahr beruflich tätig sein könnten, sei der verlangte Beschäftigungszeitraum von 30 Jahren unangemessen lang.“

Das Gericht folgte dieser Meinung nicht:

  • Die in den §§ 6 I, 52 I LVO NRW vorgesehene Höchstaltersgrenze steht im Einklang mit dem Verfassungsrecht; insbesondere ist sie mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine derartige an das Alter des Bewerbers anknüpfende Beschränkung soll die Dienstzeit mit dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein angemessenes Verhältnis bringen und eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen gewährleisten.
  • Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 15 I LBG NRW ist auch mit dem sonstigen Bundesrecht vereinbar. Sie verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. 8. 2006 (BGBl. I S. 1897), das in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits in Kraft getreten war und damit grundsätzlich Anwendung findet.
  • Die Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver Dienstzeit und dem Versorgungsanspruch im Ruhestand ist wesentliche Grundlage für die Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems. Dessen Erhaltung liegt im wohlverstandenen Interesse der Allgemeinheit.Das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel der Höchstaltersgrenze von 35 Jahren ist auch i.S. von § 10 Satz 2 AGG zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen und erforderlich.

  • Mit der Beschränkung des Gesetzestextes auf allgemeine, durch unbestimmte Begriffe umschriebene Grundsätze sollte im Hinblick auf die gerade beim Alter bestehenden komplexen, keiner allgemein gültigen Lösung zugänglichen Zusammenhänge eine flexible Handhabung der Ausnahmemöglichkeiten von dem grundsätzlichen Gleichbehandlungsgebot gewährleistet werden.
  • Die Vielzahl dieser Gesichtspunkte lässt - wie bereits hervorgehoben - nicht nur eine richtige Entscheidung zu. Es ist deshalb Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers beziehungsweise hier der gem. § 15 I LBG NRW zur Regelung des Laufbahnrechts ermächtigten Landesregierung, den bestehenden Spielraum auszufüllen. Die vom Normgeber getroffene Entscheidung ist infolgedessen im gerichtlichen Verfahren nicht uneingeschränkt überprüfbar, sondern lediglich darauf, ob die Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums eingehalten worden sind.

Wegen der Vielgestaltigkeit der Erwägungen zur Altersgrenze wird dem VO-Geber ein besonders grosser Gestaltungsspielraum eingeräumt und die privaten Interessen demgegenüber als zweitrangig behandelt.

Angesichts der Brüche in der Lebensplanung jüngerer Menschen ist diese Entscheidung mal wieder, wie so häufig im Beamtenrecht, am staatlichen Interessen orientiert. Im Urteil liest sich das so: „Der größere Personalbestand hätte höhere Beihilfeaufwendungen und sonstige einzelfallbezogene Sonderaufwendungen, beispielsweise im Rahmen der Unfallfürsorge (vgl. §§ 30 ff. BeamtVG), sowie einen erhöhten Personalverwaltungsaufwand zur Folge.“ Welche privaten Interessen sollte man dagegen ins Feld führen ?

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