Details der Sicherheitskosten für Bush-Besuch bleiben geheim

AFP VOM 8.9.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 1088 Aufrufe Mehr zum Thema:

Bush-Besuch, Sicherheitskosten

Schweriner Gericht gibt Bruchsaler Häftling nur teilweise Recht

Die Einzelheiten der Sicherheitskosten für den Besuch von US-Präsident George W. Bush im Juli 2006 in Mecklenburg-Vorpommern bleiben unter Verschluss. Das entschied das Verwaltungsgericht Schwerin in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil. Das Schweriner Innenministerium muss allerdings die Gesamtsummen zugänglich machen, die 14 Bundesländer für den Einsatz ihrer Polizisten in Rechnung gestellt hatten. Das Gericht gab damit einem Häftling aus Bruchsal nur teilweise Recht. Der Mann hatte vom Innenministerium Kopien der Rechnungen verlangt und sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns berufen.

Bush hatte im Juli 2006 den Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Nordvorpommern besucht. Während der 36-stündigen Stippvisite traf er bei einer ländlichen Grillparty auch zahlreiche Lokalpolitiker. Rund 12.200 Sicherheitskräfte aus der gesamten Republik sicherten den Besuch des damaligen US-Präsidenten ab. Die Summe der Sicherheitskosten hat die Landesregierung inzwischen als Antwort auf Anfragen im Landtag längst veröffentlicht. Sie betrugen rund 8,7 Millionen Euro, wovon 5,7 Millionen Euro auf den Einsatz der Polizisten aus den anderen Ländern entfielen.

Das Verwaltungsgericht entschied nun, dass die Gesamtrechnungssummen mitgeteilt werden müssen, weil drei Bundesländer einer Weitergabe nicht widersprochen haben. Die anderen beteiligten Bundesländer wollten ursprünglich keinerlei Informationen preisgeben. Da die Schweriner Landesregierung die Gesamtsummen jedoch in den Antworten auf die parlamentarischen Anfragen veröffentlicht hat, muss das Innenministerium nun auch die weitgehend geschwärzten Originalrechnungen herausrücken.

8. September 2010 - 12.41 Uhr

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