Der schlagende Lehrer (?)

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Arbeitsrecht Rubrik, Kündigung, fristlos, Lehrer, fristgerecht, Kündigungsschutz

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Kündigungsschutz (!)

Wie allgemein bekannt ist, existiert die Prügelstrafe an unseren Schulen nicht mehr. Wie wird jedoch  arbeitsrechtlich damit umgegangen, wenn einem Lehrer dennoch eine "Tätlichkeit" gegenüber einem Schutzbefohlenen zur Last gelegt wird? Wie so oft - eine Frage des Einzelfalls.. .

Das Arbeitsgericht Magdeburg hatte aktuell über einen Fall zu entscheiden, in welchem einem Lehrer von seinem Arbeitgeber vorgeworfen wurde, eine Schülerin geschlagen zu haben. Die Einlassung des Pädagogen, die Schülerin habe ihn nach vorherigen Beschimpfungen auf seine erkrankte Schulter geschlagen, so dass seine Handlung sich als Abwehrreflex darstellt, hatte der Arbeitgeber im Hinblick auf den Beruf des Klägers, der eine Lösung von Disziplinproblemen durch Handgreiflichkeiten ausschließe, nicht akzeptiert und dem Lehrer außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich fristgerecht, gekündigt.

In dem Verfahren 9 Ca 804/10 (fristlose Kündigung) hat das Arbeitsgericht Magdeburg festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Lehrer und seinem Arbeitgeber nicht durch die fristlose Kündigung vom aufgelöst worden ist. Zwar habe der Lehrer durch seine Tätlichkeit gegenüber der Schülerin seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. Eine besonders schwere Pflichtverletzung könne jedoch nicht festgestellt werden. Dabei seien die Umstände, die zu der Tätlichkeit des Klägers geführt haben, zu berücksichtigen gewesen. Die Schülerin habe nicht unwesentlich zum Ablauf der Tätlichkeit beigetragen. Die Interessenabwägung führe zu dem Ergebnis, dass nach einer Beschäftigungszeit von 24 Jahren bei dem vorliegenden Sachverhalt eine fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt ist.

In dem Verfahren 9 Ca 2536/10 hat das Arbeitsgericht Magdeburg mit ebenfalls am 05.10.2010 verkündetem Urteil festgestellt, dass die vom beklagten Land hilfsweise ausgesprochene ordentliche (fristgerechte) Kündigung vom 27.08.2010 unwirksam ist. Vor Ausspruch der Kündigung hätte der Kläger abgemahnt werden müssen. Der Ausspruch der vorherigen Abmahnung sei auch nicht entbehrlich gewesen.

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Gegen die zwei Entscheidungen des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 05.10.2010 ist zwischenzeitlich vom Land Sachsen-Anhalt Berufung beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt eingelegt worden.

(Quelle: Arbeitsgericht Magdeburg, Urteile vom 05. Oktober 2010 - Az. : 9 Ca 804/10 und 9 Ca 2536/10)
(Quelle: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr. : 004/10)

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