Der richtige Zeitpunkt

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Immer mehr Konkurrentenstreitigkeiten kommen zum Bundesverfassungsgericht.

Durch Beschluss vom 8.10. 2007 2 BvR 1846/07, 1853/07, 2 BvQ 32, 33/07 NVwZ 2008. 69 entscheidet das BVerfG hierzu:

Effektiver Rechtsschutz zur Sicherung der Bestenauslesegrundsätze des Art. 33 II GG hat bereits im Zeitpunkt der Dienstpostenvergabe stattzufinden, wenn die Bewährung auf dem Beförderungsdienstposten nach Ablauf der Bewährungszeit ohne erneute Auswahlentscheidung unmittelbar zur Beförderung führt.Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils eines Beförderungsdienstpostens ist die öffentliche Verwaltung an die gesetzlichen Vorgaben gebunden; eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt kann deshalb nur auf Grund sachlicher Erwägungen erfolgen. Die Einhaltung dieser Maßstäbe unterliegt der gerichtlichen Kontrolle, weil mit der Festlegung des Anforderungsprofils ein wesentlicher Teil der Auswahlentscheidung vorweggenommen wird. Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens.

Die vorhandenen Beurteilungsspielräume und das Organisationsermessen der Dienstherren werden durch die Rechtsprechung immer mehr beschränkt, weil trotz der bisherigen Vorgaben der Rechtsprechung die Besetzung nach Gutsherrenart nach wie vor verbreitet ist.

Das BVerfG führt zutreffend aus:“ Effektiver Rechtsschutz zur Sicherung der Bestenauslesegrundsätze des Art. 33 II GG hat - wie von den Fachgerichten zutreffend angenommen - hier daher bereits im Zeitpunkt der Dienstpostenvergabe stattzufinden“.

Die Frage des Zeitpunkts ist für die Effektivität des Rechtsschutzes von grosser Bedeutung, weil durch zu späte Gewährung des Rechtsschutzes dieser mehr oder weniger obsolet wird. Wenn in Berufungsverfahren Verwaltungsgerichte ein Konkurrentenverfahren erst zulassen, wenn der ausgewählte Bewerber die Urkunde beinahe in Händen hält, läuft der Rechtsschutz praktisch leer. Wenn ein Mitbewerber nicht die nach den Berufungsordnungen vorgesehenen Verfahrensschritte mitmachen konnte, würde- theoretisch – eine Berufungskommission in dem Falle, dass die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten worden wären, ein so kompliziertes Verfahren wie das Berufungsverfahren völlig neu aufrollen müssen. Es müssten neue Gutachten eingeholt werden, viel Zeit ginge ins Land. Gegenüber den Gutachtern, die man für vergleichende Gutachten bemüht hat, entsteht die peinliche Lage, diese nochmals befragen zu müssen oder einzugestehen, dass die Mühe aus rechtlichen Gründen völlig umsonst war. Alle diese Erwägungen führen dazu, dass der Rechtsschutz gänzlich unwirksam ist. Die bei Verwaltungsgerichten anzutreffende Meinung, die Anhörung eines Bewerbers um eine Professorenstelle sei eine durch Gericht nicht angreifbare Maßnahme gem. § 44 a VwGO ist deswegen nicht haltbar.

Das BVerfG besteht auf der Effektivität des Rechtsschutzes.

Selbst wenn dieses Gebot beachtet wird, ist der Rechtsschutz in der Sache noch gering genug, weil neben Beurteilungsspielraum auch Organisationsermessen des Dienstherren vorhanden ist.

Deswegen nimmt es nicht wunder, dass auch dieser Verfassungsbeschwerde kein Erfolg beschieden war.

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