Der private Bauvertrag - Abnahme und Bezahlung

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Zahlung bei Vorliegen einer prüffähigen Schlussrechnung

Liegt eine prüffähige Schlussrechnung vor und gibt es auch sonst keinerlei Probleme mit der Ausführung des Vertrages, so muss der Bauherr zahlen.

Was und wie viel muss gezahlt werden? (Problematik der Preisänderungen)

Wie bereits mehrfach erwähnt, kommt es im Rahmen des Bauvorhabens immer wieder zu unvorhergesehenen Komplikationen. Diese führen dazu, dass der Bauunternehmer mehr Aufwendungen hat, als er ursprünglich im Angebot kalkuliert hatte. Kann der Bauunternehmer nun seine Mehrkosten bei der Abrechnung ohne Weiteres auf den Bauherrn abwälzen?

Die Frage, ob der Bauunternehmer seine Zusatzkosten auf den Bauherrn abwälzen kann, hängt von mehreren Faktoren ab.

So kann die Veränderung der Schlussrechnung gegenüber der ursprünglichen Kalkulation darin begründet liegen, dass die Mengen im Angebot zu eng kalkuliert waren und tatsächlich größere Mengen verbraucht wurden.

Die Frage, ob der Bauherr die größere Menge oder lediglich die kalkulierte Menge bezahlen muss, hängt davon ab, was für eine Art von Preisvereinbarung getroffen wurde. Haben sich der Bauunternehmer und der Bauherr von vorneherein auf einen Pauschalpreis geeinigt, so muss der Bauherr grundsätzlich nur den kalkulierten Preis zahlen. Durch die Vereinbarung eines Pauschalpreises hat der Bauherr gerade das Risiko, dass sich der Bauunternehmer verrechnet, auf diesen abgewälzt. Nur in äußerst seltenen Ausnahmefällen darf der Bauunternehmer die Pauschalpreisvereinbarung "angreifen".

Dass der Unternehmer mit seiner erbrachten Leistung nicht kostendeckend arbeitet, reicht hierfür in jedem Fall nicht aus. Die Rechtsprechung nimmt einen solchen Fall erst dann an, wenn sich beispielsweise die eigenen Beschaffungskosten des Bauunternehmers in der Zeit zwischen Angebot und Leistungserstellung um das 15fache oder um 60% erhöht haben.

Anders stellt sich die Situation bei Vereinbarung eines Einheitspreises dar. Überschreitet hier der Bauunternehmer seine kalkulierten Mengen in einem Rahmen von nicht mehr als 10 %, so muss der Bauherr weiterhin die kalkulierten Einheitspreise zahlen. Erst dann, wenn eine Mengenüberschreitung von mehr als 10 % vorliegt, muss der Bauunternehmer seine Preise anpassen, § 2 Ziffer 3 VOB/B.

In diesem Fall kommt der Bauherr also mit der Vereinbarung eines Pauschalpreises besser weg. (zu den Problemen des Pauschalpreises, Klicken Sie hier ).

Beruht die Preisänderung in der Schlussrechnung darauf, dass sich die erbrachte Leistung des Bauunternehmers auf Grund der Wünsche des Bauherrn geändert hat, kann der Bauunternehmer, unabhängig ob Pauschalpreis oder Einheitspreisvereinbarung vorliegt, die Preise an die neue Situation anpassen .

Weitere besondere Zahlungsmodalitäten

Neben den eben dargestellten Grundformen der Bezahlung des Bauunternehmers kann nach VOB/B eine weitere, besondere Form der Bezahlung vereinbart sein, die hier kurz dargestellt werden soll.
Als weitere Besonderheit kodifiziert die VOB nämlich in § 16 Ziffer 1 VOB/B ausdrücklich das Recht des Bauunternehmers, Abschlagszahlungen zu verlangen. Der Bauherr sollte sich tunlichst an die vereinbarten Zahlungsbedingungen halten. Zahlt der Bauherr nämlich eine fällige Abschlagsrechnung nicht, so hat der Bauunternehmer, nachdem er eine weitere Frist zur Zahlung gesetzt hat, das Recht, die Arbeiten am Bauwerk einzustellen. (vgl. § 16 Ziffer 5 VOB).

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Phase III: Die Abnahme
Seite  2:  Form der Abnahme
Seite  3:  Phase IV: Die Bezahlung
Seite  4:  Die prüffähige Schlussrechnung
Seite  5:  Zahlung bei Vorliegen einer prüffähigen Schlussrechnung
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