Besonderheiten

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Dem Verwaltungsakt haften bestimmte Besonderheiten an, die auf Anhieb nicht leicht zu verstehen sind:

  • Rechtswirksamkeit:
    Zum einen kann ein Verwaltungsakt rechtswirksam sein, obwohl bei seinem Erlass Fehler gemacht worden sind, er unter Umständen also nicht rechtmäßig zustande kam. Ein Verwaltungsakt bleibt so lange wirksam, bis er aufgehoben wird oder aber von demjenigen, gegenüber dem er erlassen wurde, erfolgreich im Rahmen des Widerspruchs- oder Klageverfahrens angefochten wird. Wird ihnen z.B. von der Behörde aufgegeben, Ihr Wochenendhaus abzureißen, so ist dieser Bescheid grundsätzlich auch dann für Sie verbindlich, wenn gegen Ihr Haus eigentlich keine rechtlichen Einwände bestehen. Wird der Bescheid allerdings im Widerspruchs- oder Klageverfahren angefochten, so ist er in der Regel zumindest nicht vollziehbar, d.h., die in ihm benannte Maßnahme (Abreißen des Hauses) kann vorerst nicht ergriffen werden. Wird ein Verwaltungsakt allerdings nicht fristgerecht angefochten und leidet er nicht an einem offensichtlichen und schwerwiegenden Fehler, so kann er dennoch vollzogen werden. Der Verwaltungsakt ist dann für den Bürger verbindlich.

  • Bestandskraft:
    Die Möglichkeit der Anfechtung eines Verwaltungsakts besteht darüber hinaus auch nicht unbegrenzt. Nach einem Monat ist eine Anfechtung überhaupt nicht mehr möglich. Man sagt dann, der rechtswirksame Verwaltungsakt erlangt Bestandskraft. Der Verwaltungsakt wird endgültig rechtswirksam und verbindlich. Zwar ist auch die Bestandskraft nicht unumstößlich, jedoch deutlich schwerer zu beseitigen, als die Rechtswirksamkeit innerhalb der Anfechtungsfrist.

Das bedeutet also, dass ein rechtswidriger Verwaltungsakt, sofern er nicht fristgemäß angefochten wurde, rechtswirksam bleibt und Bestandkraft erlangt. Seine Folgen treten also trotz seiner Rechtswidrigkeit ein.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Der Verwaltungsakt - Worum es geht
Seite  2:  1. Merkmal: ´Hoheitliche Maßnahme einer Behörde`
Seite  3:  2. Merkmal: ´Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts`
Seite  4:  3. Merkmal: ´Einzelfallregelung`
Seite  5:  4. Merkmal: ´Außenwirkung`
Seite  6:  Besonderheiten
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