2. Merkmal: "Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts"

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Ob auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts gehandelt wurde, richtet sich danach, ob die betreffende Maßnahme auf Normen des öffentlichen Rechts (Verwaltungsrechts) beruht. Abgesehen von den klassischen öffentlich-rechtlichen Normen, wie denen des öffentlichen Baurechts oder Gewerberechts, kann die Frage, wann Normen ansonsten öffentlich-rechtlich sind, im Einzelfall schwierig zu beantworten sein. In der Regel kann jedoch hiervon ausgegangen werden, wenn:

  • das öffentliche Interesse durch eine Norm berührt wird
  • sich die Rechtsnorm zumindest auf der einen Seite des durch sie geregelten Rechtsverhältnisses an einen Träger öffentlicher Gewalt in dieser Funktion wendet (berechtigt z.B. ein Gesetz den Staat gegenüber dem Bürger Verbote zu erlassen, so ist dieses Gesetz extra für den Staat geschaffen worden und somit öffentlich-rechtlich)
  • bzw. die Norm ein Rechtsverhältnis regelt, in dem sich die Parteien in einem Über-/ Unterordnungsverhältnis gegenüberstehen (wie im Polizei- und Ordnungsrecht)

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Seite  1:  Der Verwaltungsakt - Worum es geht
Seite  2:  1. Merkmal: ´Hoheitliche Maßnahme einer Behörde`
Seite  3:  2. Merkmal: ´Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts`
Seite  4:  3. Merkmal: ´Einzelfallregelung`
Seite  5:  4. Merkmal: ´Außenwirkung`
Seite  6:  Besonderheiten
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