Der Schilderwald - Probleme mit Verkehrsschildern

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Als Sie im Urlaub waren.. .

... wurden auf einmal Parkverbotsschilder rund um ihr eigentlich korrekt abgeparktes Auto gestellt. Grund für das Parkverbot war eine Baustelle, für die Platz geschaffen werden musste. Während Sie sich also auf einer Insel die Sonne auf den Bauch scheinen ließen, schleppte man zu Hause ihr Auto ab. Zu Ihren Kosten natürlich.

Kann das sein? Immerhin war der Wagen zum Zeitpunkt des Abparkens im Einklang mit sämtlichen Verkehrsregeln abgestellt worden. Außerdem hat der Fahrer die Schilder nie zu Gesicht bekommen, er war ja im Urlaub. Die nachträgliche Aufstellung kann daher doch nicht für den Urlauber gelten. Zumindest dürfte er doch nicht für die Kosten herangezogen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied gegen den Autofahrer:

Sind Verkehrsschilder so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der... erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann, so äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht.

Schön und gut. Nur wurden die Zeichen im Fall unseres Urlaubers nachträglich aufgestellt, und am Strand hat ihm auch der rasche und beiläufige Blick nichts gebracht. Dazu aber erneut sinngemäß das Bundesverwaltungsgericht:

Verkehrsteilnehmer ist nicht nur, wer das Auto fährt, sondern auch der Halter eines am Straßenrand geparkten Fahrzeugs. Die subjektive Kenntnisnahme ist für die Gültigkeit eines Schildes nicht erforderlich. Ein sorgfältiger Verkehrsteilnehmer muss mit Veränderungen der Parksituation rechnen und dafür Sorge tragen, dass der Wagen im Ernstfall weggefahren wird. Tut er dies nicht, so ist ein Abschleppern rechtmäßig, genauso wie der Kostenbescheid gegen den Abgeschleppten.

Als sorgfältige Verkehrsteilnehmer müssen wir alle also unser abgestelltes Auto alle paar Tage kontrollieren. Daran ändert auch die Tatsache eines Urlaubs nichts, denn man bleibt ein Verkehrsteilnehmer, der Wagen fliegt ja nicht mit an den Strand. Kontrollieren wir die Parksituation nicht oder beauftragen auch keine Bekannten mit dieser Aufgabe, so müssen wir im Ernstfall mit einem Abschleppen des Autos rechnen. Das Abschleppen muss aber mit einer ausreichenden Vorlaufzeit angekündigt werden, um einen Fahrzeughalter vor völlig überraschenden Abschleppmaßnahmen zu schützen. Insbesondere kann es nicht sein, dass man seinen Pkw am Freitag nach der Arbeit legal abstellt und am Montag anstatt eines Autos eine Parkverbotszone vorfindet. Bezüglich des Zeitraums handeln Gerichte nicht einheitlich, aber im Schnitt werden drei Tage Frist einschließlich eines Wochenendes als ausreichend angesehen.

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