Der Schilderwald - Probleme mit Verkehrsschildern

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Verkehrsrecht Rubrik, Verkehrsschild, Parkuhr, Allgemeinverfügung, Parken

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Sind Verkehrsschilder immer verbindlich?

Müssen die Anweisungen der Verkehrsschilder immer beachtet werden, oder gibt es berechtigte Ausnahmen, in denen Zeichen zu ignorieren sind? Die Antwort ist sehr eindeutig und wird auch von Gerichten sehr einheitlich gehandhabt. Das OLG Karlsruhe entschied im Zusammenhang mit einem Bußgeldverfahren am 27. Februar 2001 folgendermaßen:

Die Vorschriftzeichen der Straßenverkehrsordnung sind aus Gründen der Sicherheit des Straßenverkehrs vom Bürger grundsätzlich zu befolgen, selbst wenn ihre Aufstellung im Einzelfall rechtswidrig erfolgt sein soll.

In dem konkreten Fall (AZ 2 Ss 87/00) war ein Autofahrer in einer Tempo-30-Zone mit seinem Pkw 62 km/h gefahren und in eine Geschwindigkeitskontrolle geraten. Es folgte, was folgen musste: Dem Autofahrer wurde ein Bußgeldbescheid zugestellt und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Der Betroffene gab sich kämpferisch und legte Einspruch ein: Die Geschwindigkeitsbegrenzung sei rechswidrig gewesen, er habe sie deshalb nicht befolgen müssen, argumentierte der Raser.

Tatsächlich handelt es sich bei der konkreten Straße, in der der Autofahrer in die Geschwindigkeitsfalle getappt war, um eine vierspurig ausgebaute Hauptdurchgangsstraße mit einem breiten Mittelstreifen. Auf derartig großen Hauptverkehrsadern brauche ein Verkehrsteilnehmer mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von weniger als 50 km/h nicht zu rechnen, so der Autofahrer.

Das OLG ließ dies nicht gelten und schloß sich der vorherigen Instanz an: Verkehrsschilder sind Verwaltungsakte in Gestalt von sogenannten Allgemeinverfügungen. Diese seien unmittelbar zu befolgen, sobald eine Verkehrsteilnehmer in den Wirkungsbereich des Verkehrszeichens gelangt. Das gelte sogar dann, wenn ein Verkehrszeichen im Einzelfall rechtswidrig aufgestellt worden sei. Die Sicherheit des Straßenverkehrs wäre erheblich gefährdet, wenn es den einzelnen Autofahrern überlassen würde, die Gültigkeit von Verkehrszeichen eigenständig zu bewerten.

Ergo: Verkehrszeichen sind grundsätzlich verbindlich, wenn sie aufgestellt sind.

Das OLG stellte damit unmissverständlich klar, dass Schilder im Straßenverkehr immer verbindlich sind. Der Bußgeldbescheid und das Fahrverbot gegen den Autofahrer durch das erstentscheidende Amtsgericht ging also völlig in Ordnung. Am Ende seiner Entscheidung nannte das OLG aber doch noch eine ganz seltene Ausnahme, die die Regel bestätigt:

  • Etwas anderes solle gelten, wenn das Verkehrsschild nichtig sei. Dies könne der Fall sein, wenn die Aufstellung auf offensichtlicher Willkür beruhe oder das Zeichen unklare oder unsinnige Anordnungen treffe.
Derartige Ausnahmefälle kommen aber in den seltensten Fällen vor.

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