Der Missbrauch mit Internet-Dialern

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Was ist im Ernstfall zu tun?

Internetnutzer, die eine Telefonrechnung erhalten und den Verdacht haben, dass Teile dieser Rechnung auf eine oder mehrere unberechtigte Dialereinwahlen zurückzuführen sind, sollten Folgendes beachten.

  1. Einzelverbindungsübersicht/ Feststellung des Anbieters

    Fordern Sie von Ihrem Telefonanbieter einen ungekürzten Einzelverbindungsnachweis an. Seit dem 15. August 2003 können Auskünfte über die Inhaber von 0190 oder 0900er Nummern bei der RegTP eingeholt werden. Die RegTP hat dafür eigens eine Internetdatenbank bereitgestellt, die Sie unter http://www.regtp.de/mwdgesetz/start/fs_12.html aufrufen können. Stellen Sie fest, wer der Anbieter der Nummern ist. Ist der Nummernbetreiber nicht registriert, können Sie erfolgreich gegen die Forderung vorgehen.

  2. Einwendungen gegen strittige Rechnungsposten

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    Erheben Sie schriftlich Einwendungen gegen die strittigen Rechnungsposten gegenüber dem Rechnungssteller sowie gegenüber dem Diensteanbieter. Um ganz sicher zu gehen, sollten Sie die schriftlichen Einwendungen als Einschreiben mit Rückschein versenden. Bezahlen Sie aber auf jeden Fall die unstreitigen Rechnungsposten. Denn grundsätzlich ist die Telefongesellschaft gemäß § 19 TKV berechtigt, den Telefonanschluss zu sperren, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 € in Verzug ist und eine geleistete Sicherheit verbraucht ist. Eine Sperrung darf aber grundsätzlich nur nach schriftlicher Androhung und unter Hinweis auf die Möglichkeiten des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, erfolgen. Sofern der Kunde jedoch begründete Einwendungen gegen die Rechnung erhebt und mindestens den Durchschnittsbetrag der letzten sechs Telefonrechungen zahlt, darf die Telefongesellschaft den Anschluss nicht sperren (§ 19 Abs.4 TKV). Der Kunde sollte daher den unstreitigen Teil der Telefonrechung immer zahlen. Geben Sie daher an, welchen konkreten Rechnungsposten Sie nicht zahlen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Telefongesellschaft den Anschluss sperrt.

  3. Beweise sichern

    Der PC sollte in jedem Fall auf Dialer überprüft werden. Dazu ist von Vorteil, wenn alle verfügbaren Informationen über den Dialer festgehalten werden. Wichtig ist auch eine Dokumentation darüber, auf welcher Internetseite der Dialer aufgetaucht ist und wie es zur Installation bzw. Einwahl gekommen ist. Daten sollten möglichst nicht gelöscht werden bzw. auf einem externen Datenträger gespeichert werden.

Weitere Informationen

Weitere Informationen finden Sie unter:

www.dialerschutz.de
Informationsportal zu Dialern und anderen Mehrwertdiensten

www.dialerundrecht.de
Initiative der RAe Dr.Bahr und Heyms. Ausführliche Informationen zur Dialerproblematik sowie detaillierte Rechtssprechungsübersicht.

www.dialerhilfe.de
Informationsportal zu Dialern und Co.

Autor: Rechtsanwalt Boris Arendt, Berlin
www.kanzlei-arendt.de

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Der Missbrauch mit Internet-Dialern
Seite  2:  Rechtslage
Seite  3:  Bilanz der RegTP
Seite  4:  Verbraucherfreundliche Rechtsprechung
Seite  5:  Ausblick
Seite  6:  Was ist im Ernstfall zu tun?