Der Missbrauch mit Internet-Dialern

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Verbraucherfreundliche Rechtsprechung

Die Rechtsprechung der vergangenen Monate hinsichtlich ungewollter und unbemerkter Dialereinwahlen ist überwiegend verbraucherfreundlich ausgefallen. In den meisten Streitfällen waren die Gerichte der Auffassung, dass es an einem Vertragsschluss für die Inanspruchnahme der jeweiligen Dienstleistung mangelt. Die Netzbetreiber konnten in diesen Fällen nicht nachweisen, dass der Nutzer tatsächlich Leistungen in Anspruch genommen hat. Häufigstes Problem in diesem Zusammenhang war und ist die Frage der Beweislast. Viele Gerichte stellen sich nach wie vor auf den Standpunkt, dass ein Anscheinsbeweis für die Inanspruchnahme der Dienstleistung spreche, wenn der Netzbetreiber/Dienstleister einen Einzelverbindungsnachweis vorlegt, in dem die streitige Einwahl aufgelistet ist. Diesen Anscheinsbeweis zu entkräften und einen ungewollten, unbewussten und damit atypischen Geschehensablauf nachzuweisen war demnach Aufgabe der Verbraucher. Für diese ein nicht immer leichtes Unterfangen.

Allerdings haben viele Gerichte die besondere Problematik bei Dialereinwahlen erkannt und gerade diesen Anscheinsbeweis in Frage gestellt. Danach könne "angesichts eines in letzter Zeit festzustellenden erheblichen Missbrauchs von sog. Dialern, die ohne Zutun des Nutzers heruntergeladen und völlig unbemerkt im Hintergrund ausgeführt werden können, nicht mehr ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Nutzer durch konkludentes Verhalten den Vertrag über die Nutzung der Leistung abgeschlossen hat" (so z.B. das AG Bochum, vom 15.10.2003, Az 70 6 286/03).

Nicht alle Gerichte haben verbraucherfreundlich entschieden. Erst kürzlich entschied das Amtsgericht Dorsten, dass die automatisierte Anwahl von Telefonmehrwertdiensten durch ein so genanntes Dialer-Programm dem Computernutzer zuzurechnen ist. Es gehöre zu den Sorgfaltspflichten eines Internetnutzers, den Verbindungsaufbau zu überwachen und Verbindungen nur bei ausdrücklicher Freigabe aufbauen zu lassen. (AG Dorsten, Urteil v. 20.1.2004, AZ: 8C293/03).

Abzuwarten ist, wie sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Dialer-Problematik verhalten wird.
Eine nahezu vollständige Übersicht über die zu diesem Thema ergangene Rechtsprechung finden Sie auf der Internetseite www.dialerundrecht.de, einer Initiative der Rechtsanwälte Dr. Bahr und Heyms.

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Seite  1:  Der Missbrauch mit Internet-Dialern
Seite  2:  Rechtslage
Seite  3:  Bilanz der RegTP
Seite  4:  Verbraucherfreundliche Rechtsprechung
Seite  5:  Ausblick
Seite  6:  Was ist im Ernstfall zu tun?
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