Der Missbrauch mit Internet-Dialern

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Rechtslage

Das Mehrwertdienstegesetz, dass zu Änderungen im Telekommunikationsgesetz führte, regelt vor allem die Mindestbedingungen und Preisobergrenzen für die Verwendung von Mehrwertdiensten sowie eine Registrierungspflicht für Internet-Dialer. Der Mehrwertdiensteanbieter ist danach verpflichtet, den je Minute oder je Inanspruchnahme zu zahlenden Preis einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zusammen mit der Rufnummer anzugeben. Bei Faxabruf- und Datendiensten sind neben dem Minutenpreis auch die zu übermittelnde Faxseitenzahl bzw. Datenmenge anzugeben. Daneben dürfen für zeitabhängig abzurechnende Dienstleistungen über 0190- oder 0900-Dienste maximal zwei Euro pro Minute berechnet werden, wobei die Abrechung höchtens im 60-Sekunden Takt erfolgen darf. Für zeitunabhängige Verbindungen über 0190er- oder 0900er Nummern dürfen maximal 30 Euro pro Verbindung abgerechnet werden. Möglich ist zwar auch, dass höhere Preise erhoben werden können, dies erfordert jedoch eine spezielle Legitimierung des Kunden gegenüber dem Diensteanbieter. Die RegTP hat dafür ein entsprechendes Legitimationsverfahren ausgearbeitet, wonach sich der Anrufer bei jeder Inanspruchnahme durch Eingabe einer vierstelligen PIN authorisiert. Hält der Diensteanbieter diese Preisobergrenzen nicht ein, führt dies zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gemäß § 134 BGB. Eine zeitbasierte Verbindung muss nach 60 Minuten zwangsweise getrennt werden. Dies führt dazu, dass die Kosten pro Verbindung bei maximal 120 € liegen können (2 € pro Minute x 60 Minuten).

Für Internetdialer gilt zudem seit Mitte Dezember 2003 eine besondere Registrierungspflicht. Die Betreiber/Diensteanbieter müssen sicherstellen, dass die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen erfüllt sind. Zudem muss der Betreiber schriftlich versichern, dass eine rechtswidrige Nutzung ausgeschlossen wird. Einwählen dürfen sich die Dialer seit dem 14. Dezember 2003 nur noch über die Nummerngasse 0900-9.

Für nicht registrierte Dialer entsteht nach Auffasung der RegTP für den Nutzer keine Zahlungsverpflichtung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass alle registrierten Dialer automatisch rechtskonform sind. Die Registrierung stellt nämlich kein Gütesiegel dar. Eine Überprüfung, ob der Dialer allen gesetzlichen Vorgaben entspricht, findet bei der Registrierung nur stichpunktartig statt. Dies bedeutet, dass auch durch einen registrierten Dialer unrechtmäßige Dialereinwahlen entstehen können. Umgekehrt ist auch davon abzuraten, bei Kenntnis der Nichtregistrierung des Dialers diesen in Anspruch zu nehmen.

Eine weiterer Schritt Richtung Verbaucherschutz ist eine ab 01. Februar 2004 geltende Änderung der Telekommunikations-Datenschutzverordnung. Danach sind die Netzbetreiber berechtigt, die Verbindungen ihrer Kunden zu 0190/0900er Mehrwertdiensten vollständig zu speichern. Diese Regelung schafft mehr Rechtssicherheit, da der Netzbetreiber dem Kunden nun nicht mehr entgegenhalten kann, er könne aus Datenschutzgründen nur einen verkürzten Einzelverbindungsnachweis ausstellen.

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