Der Minijob

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Sozialrecht Rubrik, Arbeitnehmer, Minijob, Midijob, versicherungspflichtig, geringfügig

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Was ändert sich zum 1.1.2013 in der geringfügigen Beschäftigung?


Die Definition der geringfügigen Beschäftigung ergibt sich aus  §§ 8, 8a SGB IV. Die Vorschrift bestimmt eine Entgeltgeringfügigkeit (Nr. 1) und eine Zeitgeringfügigkeit (Nr.2):

Der Arbeitnehmer wird geringfügig beschäftigt, wenn:

-          das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung im Monat 400,00 Euro regelmäßig nicht übersteigt  (Nr. 1) oder

-          die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist. Die Zeitgeringfügigkeit führt trotzdem zur Versicherungspflicht, wenn es sich um eine Beschäftigung handelt, die als Beruf ausgeübt wird und der Arbeitnehmer mehr als 400,00 Euro im Monat verdient (Nr. 2)

Der „Minijob“ führt in der Rentenversicherung, der Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung zu einer Versicherungsfreiheit. Der Arbeitgeber muss allerdings Pauschalabgaben für seine geringfügig Beschäftigten leisten.

Diese Abgaben betragen bei einer Entgeltgeringfügigkeit 12 % in der Rentenversicherung und 11 % in der Krankenversicherung. Zudem muss er 2 % Pauschalsteuer  einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer entrichten.   

In Privathaushalten betragen die Abgaben insgesamt nur 12 % (5 % Rentenversicherung, 5 % Krankenversicherung und 2 % Pauschalsteuer).

Bei Beschäftigungen, die kurzfristig erfolgen (siehe oben) hat der Arbeitgeber weder Beitrage an die Krankenversicherung noch an die Rentenversicherung zu leisten. Er muss dafür aber eine Pauschalsteuer von 25 % entrichten.

Der Krankenversicherungsbeitrag entfällt, wenn der Beschäftigte anderweitig gesetzlich krankenversichert ist.

Die geringfügig Beschäftigten erlangen mit den Beiträgen an die Rentenversicherung Zuschläge an Entgeltpunkten. Sie können der Erfüllung der allgemeinen Wartezeiten dienen und können auch die Altersrente erhöhen. Da sie jedoch nicht zur Beitragszeiten führen, können sie auch keine Anwartschaften für eine Erwerbsminderungsrente begründen.

Was passiert, wenn die Beschäftigung des Arbeitnehmers als versicherungspflichtig einzustufen ist, der Arbeitgeber ihn aber als „geringfügig Beschäftiger“ behandelt hat? Erwarten ihn Nachzahlungen?

Die Versicherungspflicht tritt erst ein, wenn die Versicherungspflicht durch die Einzugsstelle oder durch einen Träger der Rentenversicherung bekannt gegeben wurde. Hat der Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig die Beurteilung der Versicherungspflicht unterlassen, gilt dies nicht und er muss Nachzahlungen leisten.

Kann eine Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen erfolgen?

Mehrere  gleichartige geringfügige Beschäftigungen sind zu addieren. Es werden aber nicht solche nach Nr. 1 und nach Nr. 2 zusammengerechnet.

Was heißt das? Der Arbeitnehmer übt zwei Beschäftigungen mit einer Vergütung von jeweils 400,00 Euro aus. Die Entgelte werden zusammengerechnet- der Arbeitnehmer ist versicherungspflichtig. (bei 800,00 Euro allerdings „Gleitzonenbeschäftigter“ („Midijob“) des § 20 SGB IV). Übt der Arbeitnehmer zwei Beschäftigungen über einen Zeitraum von jeweils 50 Arbeitstagen oder 2 Monaten aus, dann sind auch diese zusammenzurechnen.

Eine geringfügige und eine versicherungspflichtige Tätigkeit werden nicht addiert.

Was ändert sich zum 1.1.2013 bei geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen?

Im Januar 2013 kommen die folgenden gesetzlichen Änderungen:

  • Der geringfügig Beschäftigte („Entgeltgeringfügigkeit“ bis 450,00 Euro) ist automatisch rentenversicherungspflichtig, es sei denn, er lässt sich auf Antrag befreien (von der „opt-in“ zur „opt-out“-Lösung). Für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse gilt eine Übergangsfrist. Der Befreiungsantrag muss dem Arbeitgeber übergeben werden. Beiträge des Arbeitnehmers sind Pflichtbeiträge und führen zu vollwertigen Anwartschaften (auch in der Erwerbsminderungsrente)
  • Der Arbeitgeber entrichtet weiterhin Pauschalbeträge, wobei er dann 15 % trägt (in Privathaushalten 5 %). Der Arbeitnehmer, der sich nicht befreien lässt, zahlt dieDifferenz des Pauschalbeitrages zum jeweils aktuellen Beitragssatz (momentan 19,6 %, also 4,6 % bzw. 14,6 %). Möglicherweise wird der aktuelle Beitragssatz in der RV 2013 auf 19 % abgesenkt.
  • Die Entgeltgrenze erhöht sich von 400,00 Euro auf 450,00 Euro (bei „Midi –Jobs auf 850,00 Euro).