Der Internationale Strafgerichtshof

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Internationales Recht Rubrik, Strafgerichtshof, IStGH, Kriegsverbrecher, Völkerrecht

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Voraussetzungen eines Internationalen Strafgerichtshofs

Die Idee eines Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) gibt es bei Politikern und Völkerrechtlern in aller Welt bereits seit über 100 Jahren. Bemühungen zur Schaffung einer solchen Institution scheiterten allerdings regelmäßig. Vor allem der Kalte Krieg war Schuld daran, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Grundlagen nicht umgesetzt wurden.

Erst vor einigen Jahren schafften Diplomaten wesentliche Voraussetzungen zur Schaffung des IStGH. Hinter ihm steht eine Aussage: Völkerrechtsverletzungen werden weltweit verfolgt. Für Kriegsverbrecher gibt es kein entrinnen (Weltrechtsprinzip).

Die einzelnen Verbrechen, für die der IStGH zuständig sein wird, sind in einer Präambel aufgeführt. Er wird allerdings lediglich subsidiär tätig: Nur dann, wenn den Kriegsverbrechern im eigenen Land keine, oder nur unzureichende Verfolgung blüht, kann eine Bestrafung durch den Internationalen Strafgerichtshof erfolgen.

Um sinnvoll arbeiten zu können, braucht eine internationale Organisation wie der IStGH Anerkennung. Deshalb wird der IStGH auf Grund eines multilateralen Vertrags (Römisches Statut) seine Arbeit aufnehmen. Erst wenn der 60. Staat das bei den Vereinten Nationen ausliegende Römische Statut ratifiziert hat, wird der IStGH eingerichtet. Am 03.01.2002 hatten 48 Staaten die Ratifizierung vorgenommen. Darunter die Mitgliedsstaaten der EU.

Als Problem wird weltweit die fehlende Ratifizierung durch die USA gesehen. Trotz Aufforderung durch die Politiker anderer Länder waren die USA bisher nicht zur Ratifizierung zu bewegen.

Als Argument führen die USA ihre Rolle als "Weltpolizei" an. In Krisengebieten eingesetzten Amerikanern könnten selbst Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Diese müssten dann vor dem IStGH verhandelt werden, ohne dass die USA-Administration auf die Verhandlung Einfluss nehmen könnte.

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Seite  1:  Warum einen Internationalen Strafgerichtshof?
Seite  2:  Voraussetzungen eines Internationalen Strafgerichtshofs
Seite  3:  Der Fall Milosevic
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