Der Global-Pauschalvertrag im Baurecht

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Baurecht, Architektenrecht Rubrik, Global-Pauschalvertrag, Baurecht, Auftragnehmer, Leistungen, Abweichungen

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Risiken eines eigentlich praktischen Vertragskonstrukts

Global-Pauschalvertrag: Klingt für jeden beteiligten gut. Jeder weiss, was er erhält. Doch was wenn einer am Ende unzufrieden ist?
Beim Global-Pauschalvertrag gehen beide Parteien das bewusste Risiko ein, dass nur eine Pauschalsumme unabhängig vom konkretisierten Leistungsumfang vereinbart ist. Andere Bodenbeschaffenheit fordert Änderungen? Risiko des Auftragnehmers. Plötzliche Planänderungen fordern eine umfangsmäßig geringere Ausführung? Risiko des Auftraggebers.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht beim Global-Pauschalvertrag der Auftragnehmer bewusst das Risiko der Unüberschaubarkeit von Einzelleistungen ein, er übernimmt das vertragliche Risiko, alle für das vertraglich vereinbarte Leistungsziel erforderlichen Leistungen zu erbringen (vgl. Werner in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Randnr. 1193).
Wenn wie eine Leistungsbeschreibung pauschal und unvollständig ist (und quasi nicht existiert), nur Wand statt Menge zu verbauenden Materials oder Kubikmeterumfang genannt sind und damit keine Mengenangaben oder Pläne Vertragsinhalt geworden sind, dann ist auch das Risiko des Auftragnehmers, das Zusatz- oder Mehrleistungen, die bei seiner Pauschale nicht berücksichtigt sind, auch nicht vergütet werden (vgl. Werner in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Randnr. 1193).
Je pauschaler und unvollständiger ein Leistungsverzeichnis – wie hier – desto größer ist das bewusste Risiko des Auftragnehmers (vgl. Werner in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Randnr. 1193).
Der Bauherr/Auftraggeber/GU ist damit vor Nachträgen sicher (vgl. Werner in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Randnr. 1193).
Doch in bestimmten Fällen kann zugunsten des Auftragnehmers doch ein Nachschlag notwendig werden: Erhebliche (unvorhersehbare) Abweichungen können zu einer Vertragsanpassung (Änderung der Geschäftsgrundlage) führen. Mengenabweichungen müssten dann aber über 20% liegen liegen, damit eine solche Anpassung möglich ist (BGH v. 27.06.1957, VII ZR 293/56).
Man mag es kaum glauben, aber die größten Fehler im Baurecht erfolgen oft, bevor der erste Handwerker auf der Baustelle erscheint.

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