Der Finanzausgleich

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Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt

Am 11. November 1999 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil: Das deutsche Finanzausgleichsgesetz (FAG) in seiner jetzigen Form ist nicht mit den Grundsätzen des Grundgesetzes vereinbar. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen hatten die Klage angestrengt, da sie sich durch den Finanzausgleich als traditionell "reiche" Länder, die ihrer Ansicht nach zu viel an die ärmeren zahlen müssen, benachteiligt fühlten.

Das Bundesverfassungsgericht forderte in seiner Entscheidung den Gesetzgeber auf, in einem separaten so genannten Maßstäbegesetz die Grundlage für ein neues Finanzausgleichsgesetz festzulegen. Im Urteil heißt es wörtlich: "Die verfassungsrechtliche Würdigung des Finanzausgleichsgesetzes hat ergeben, dass die unverzichtbare Ordnungsfunktion der Finanzverfassung nur durch eine maßstabgebende Konkretisierung und Ergänzung der offenen Tatbestände des Grundgesetzes gewahrt werden kann."

Dieses Urteil sehen die Länder Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die in einem Gegenantrag für die Verfassungsmäßigkeit des Finanzausgleichs (FA) plädierten, ebenso wie die oben genannten Klägerländer als Erfolg. Denn einerseits griff das BVerfG das Gesamtsystem des umstrittenen Gesetzes nicht explizit an, andererseits (und vor allem) unterstrich es aber auch eine mangelnde Maßstabbildung des Finanzausgleichsgesetzes. Dadurch erschienen einige Teile des FA willkürlich und ohne objektiv gerechtfertigte Grundlagen.

Nach der Auflage des BVerfG muss spätestens bis zum 1. Januar 2003 das oben angesprochene Maßstäbegesetz auf den Weg gebracht sein. Es soll konkretisierende und ergänzende Grundlagen für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens sowie den (Länder-) Finanzausgleich einschließlich der Bundesergänzungszuweisungen enthalten. Auf dessen Grundlage ist dann bis zum 31. Dezember 2004 ein neues FAG zu erstellen. Bei Missachtung dieser Vorgaben wird das alte Gesetz am 1. Januar 2005 verfassungswidrig und nichtig.

Im Folgenden werden einige wichtige Auszüge aus der Urteilsbegründung dargestellt:

  • Das Grundgesetz gibt vor, dass bei der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens sowohl Bund als auch Länder einen Anspruch auf Deckung der Ausgaben aus den laufenden Einnahmen besitzen, so dass "ein billiger Ausgleich (.. .) erzielt wird". Für diesen Auftrag fehle eine Umsetzung im FAG, wie sie das GG fordert.

  • Für den horizontalen FA sind Indikatoren zu entwickeln, die die Einnahmen der Bundesländer vergleichbar machen.
    Aufgrund der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder soll ein angemessener Ausgleich stattfinden. Um bei der Ermittlung der finanziellen Stärke angemessene Kriterien zu schaffen und einzelne Sonderbedarfe nicht außer acht zu lassen, müsse also der Gesetzgeber den Begriff der Finanzkraft weiter als bisher definieren, ausformulieren und spezialisieren.

  • Eine gewisse Fragwürdigkeit stellte das BVerfG auch bei der Einwohnerveredelung bzw. Einwohnergewichtung fest. Es ist gegenüberzustellen, ob in Ballungsgebieten oder in dünn besiedelten Gebieten ein höherer Mittelbedarf pro Einwohner gerechtfertigt sei.
    Die momentane Regelung, die Stadtstaaten und Ballungsgebieten stärker begünstigt als den ländlichen Bereich, entbehre jeglicher empirischen Grundlage.

  • Nach dem GG dienen Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) lediglich der ergänzenden Korrektur, um Leistungsschwächen einzelner Länder auszugleichen. Die Tendenz geht aber in die Richtung, dass der Umfang der BEZ den des horizontalen Finanzausgleichs teilweise um beinahe das Doppelte übersteigt. Obwohl die Entwicklung momentan noch stark durch die Wiedervereinigung geprägt sei, "bedarf sie (diese Entwicklung) jedoch auf längere Sicht auch im Hinblick auf die neuen Länder der Korrektur", so das Gericht.

Schlussfolgernd trägt der im Grundgesetz gelegten Basis also nur ein Gesetz ausreichend Rechnung, das (bisher nicht in genügendem Umfang vorhandene) konkrete Zuteilungs- und Ausgleichsmaßstäbe enthält, die eine Rechtfertigung für die Maßnahmen des Finanzausgleichs darstellen.

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